Jura für alle!

Mündliche Verhandlung oder Hauptverhandlung?

183:762060659 (Lukas Kleinert) — Mon, 19 Sep 2022 07:31:45 GMT

"Mündliche Verhandlung" ist nicht gleich "Hauptverhandlung". Wer sich terminologisch korrekt ausdrücken möchte, muss zwischen beiden Begriffen differenzieren. Wir klären auf.

Grundsätzlich muss jedem Urteil eine Verhandlung vorangehen. Insoweit spricht man auch vom Grundsatz der Mündlichkeit. Dieser ist von wesentlicher Bedeutung für deutsche Gerichtsverfahren.

Beachte: Nicht jede gerichtliche Entscheidung ist ein Urteil . Bestimmte Gerichtsentscheidungen können ohne vorherige mündliche Verhandlung respektive Hauptverhandlung ergehen. Ein Beispiel hierfür ist der Strafbefehl.

Begrifflich ist zu differenzieren zwischen der mündlichen Verhandlung und der Hauptverhandlung.

Im Zivilprozess , im Verwaltungsprozess , in der Finanzgerichtsordnung und im arbeitsgerichtlichen Prozess spricht man von der mündlichen Verhandlung . Dies gilt auch im einstweiligen Rechtsschutz nach der ZPO (§ 922 Abs. 1 S. 1 ZPO).

Im Strafprozess spricht man von der Hauptverhandlung .

Für besonders Interessierte: Der Mündlichkeitsgrundsatz ist etwa in § 128 Abs. 1 ZPO, § 101 Abs. 1 S. 1 VwGO und § 261 StPO normiert. Zu Entscheidungen, die auch ohne mündliche Verhandlung respektive Hauptverhandlung ergehen dürfen, siehe unter anderem § 101 Abs. 3 VwGO, § 128 Abs. 3 ZPO, § 407 Abs. 1 StPO.

Stammkapital und Grundkapital: Bedeutung, Unterschied

183:762060659 (Lukas Kleinert) — Sun, 18 Sep 2022 18:42:37 GMT

Fazit:

Die GmbH und die UG haben ein Stammkapital, die AG ein Grundkapital.

Der Oberbegriff "gezeichnetes Kapital" umfasst sowohl das Grund- als auch das Stammkapital und wird unter anderem in der Bilanz verwendet.

__________

Der Grundkonzeption nach ähneln sich Stamm- und Grundkapital. Für die Verbindlichkeiten von Kapitalgesellschaften – und dazu gehören AG, UG und GmbH – haftet nur das Gesellschaftsvermögen; die Gesellschafter haften grundsätzlich nicht mit ihrem persönlichen Vermögen.

Daher kann man durch Kapitalgesellschaften die Haftung der Gesellschafter beschränken. Kapitalgesellschaften haften selbstverständlich nicht nur bis zu einem bestimmten Betrag, sondern unbeschränkt gegenüber ihren Gläubigern. Jedoch können die Gläubiger der Gesellschaft grundsätzlich nicht auf das Vermögen der Gesellschafter zugreifen, sondern nur auf das der Gesellschaft.

Daher besteht ein Bedürfnis, die Gläubiger der Kapitalgesellschaften zu schützen. Für den Schutz der Gläubiger müssen Kapitalgesellschaften untechnisch gesprochen ein gewisses „Grundvermögen“ vorhalten und erhalten, auf das Gläubiger im Haftungsfall zugreifen können. Damit sollen die Gläubiger grundsätzlich davon ausgehen dürfen, dass zumindest dieses „Grundvermögen“ bei der Gesellschaft vorhanden ist.

Dieses "Grundvermögen" wird – je nach Art der Kapitalgesellschaft – unterschiedlich bezeichnet.

Eine GmbH muss ein Stammkapital von mindestens 25.000,- € haben (§ 5 Abs. 1 GmbHG).

Eine AG muss ein Grundkapital von mindestens 50.000,- € haben (§ 7 AktG).

Eine UG muss ein Stammkapital von mindestens 1,- € haben, muss jedoch vereinfacht gesagt ein Viertel ihres Gewinns dazu verwenden, ihr Stammkapital zu erhöhen (§ 5a Abs. 1, 3 GmbHG). Den Hintergrund dieser Regelung haben wir hier genauer erläutert.

Die SE (Societas Europaea; eine Version der AG der Europäischen Union) muss ein sog. gezeichnetes Kapital von mindestens 120.000,- € haben (Art. 4 Abs. 2 der VO Nr. 2157/2001). Man spricht hier vom Grundkapital (vgl. u.a. §§ 10, 14, 17 SEAG).

Der Begriff des gezeichneten Kapitals umfasst als eine Art Oberbegriff sowohl das Grund- als auch das Stammkapital und wird insbesondere in der Bilanz verwendet (§§ 266 Abs. 3, 272 I 1 HGB). So ordnet auch § 152 Abs. 1 S. 1 AktG an, dass das Grundkapital in der Bilanz als gezeichnetes Kapital auszuweisen ist. Der Begriff "gezeichnet" verdeutlicht, dass das Kapital nicht notwendigerweise eingezahlt sein muss.

Ordentliche und außerordentliche Kündigung: Unterschiede, Charakteristika

Sun, 24 Jul 2022 13:01:15 GMT

Irrtümer wie derjenige, dass die außerordentliche Kündigung stets eine fristlose sei, halten sich hartnäckig. Wir erklären die Unterschiede zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung anhand des Mietrechts und Arbeitsrechts von Grund auf mit vielen Beispielen.

Fazit

Unbefristete Verträge können grundsätzlich jederzeit grundlos ( ordentlich ) gekündigt werden.

Wichtige Ausnahme: Soll Wohnraummietern oder Arbeitnehmern gekündigt werden, bedarf es für die ordentliche Kündigung grundsätzlich eines besonderen Kündigungsgrundes.

Befristete Verträge können grundsätzlich nur aus wichtigem Grund ( außerordentlich ) gekündigt werden.

Bei der ordentlichen Kündigung müssen grundsätzlich Kündigungsfristen gewahrt werden, wohingegen die außerordentliche Kündigung meist fristlos ("ab sofort") erfolgen kann.

______________

1. Hintergrund: Was kann man kündigen?

Man kann grundsätzlich nur sog. Dauerschuldverhältnisse kündigen. Arbeitsverträge und Mietverträge sind solche Dauerschuldverhältnisse.

Kaufverträge und andere Verträge, die auf eine einmalige Leistung gerichtet sind, kann man grundsätzlich nicht kündigen.

2. Grundsatz: Keine ordentliche Kündigung bei befristeten Verträgen

Man kann Dauerschuldverhältnisse grundsätzlich nur dann ordentlich kündigen, wenn keine Vertragslaufzeit bestimmt ist. Ist hingegen keine Vertragslaufzeit bestimmt, kann grundsätzlich jede Partei den Vertrag jederzeit ordentlich kündigen. Hierfür bedarf es grundsätzlich keines Kündigungsgrundes.

Beispiel: Luise benötigt ihren Laptop übergangsweise nicht. Daher vermietet sie ihn ihrer Freundin für 10 € pro Monat unbefristet. Sobald Luise ihren Laptop wiederhaben möchte, kann sie den Mietvertrag ordentlich kündigen. Eines Grundes („einer Rechtfertigung“) bedarf sie hierfür nicht.

Gegenbeispiel: Joe schließt einen Mobilfunkvertrag („Handyvertrag“) mit einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Da der Vertrag befristet ist, kann er nicht ordentlich gekündigt werden.

3. Grundsatz: Außerordentliche Kündigung nur bei wichtigem Grund

Aus wichtigem Grund kann man sich durch eine sog. außerordentliche Kündigung von befristeten und auch von unbefristeten Verträgen lösen. Grundsätzlich – aber nicht immer – erfolgt eine solche außerordentliche Kündigung fristlos.

Beispiel: Marta mietet von Viola einen Pkw. Der Mietvertrag ist zulässig auf drei Jahre befristet. Viola darf nicht jederzeit ordentlich kündigen, schließlich darf Marta darauf vertrauen, den Pkw während der vereinbarten Vertragslaufzeit behalten zu dürfen. Liegt jedoch ein wichtiger Grund hierfür vor, darf Viola außerordentlich kündigen, beispielsweise wenn Marta die Miete für zwei aufeinanderfolgende Termine nicht entrichtet.

Beispiel: Nachdem Arthur zwei Monate für die Bank Benedikt gearbeitet hat, stiehlt er seinem Arbeitgeber einen neuen Laptop. Dem Arthur kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen sofort außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Der hierfür erforderliche wichtige Grund liegt insbesondere in der Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses infolge des Diebstahls.

4. Ausnahme: Kündigungsschutz im Arbeits- und Wohnraummietrecht

Wir haben gelernt: Grundsätzlich kann man unbefristete Verträge jederzeit grundlos kündigen. Hiervon gibt es jedoch im Arbeitsrecht und Wohnraummietrecht wichtige Ausnahmen. Diese führen zu der verbreiteten Ansicht, man könne grundsätzlich nicht grundlos kündigen.

a) Wohnraummietrecht

Zum Schutz des Wohnraummieters wird das Recht des Vermieters, ordentlich zu kündigen, wesentlich eingeschränkt: Ohne ein berechtigtes Interesse kann der Vermieter nicht kündigen. Insbesondere darf er nicht zum Zwecke der Mieterhöhung kündigen.

Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat der Vermieter etwa, wenn er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Hierbei handelt es sich um die sog. Eigenbedarfskündigung.

Es sei betont, dass die genannten Einschränkungen nur Mietverhältnisse über Wohnraum betreffen. Sie gelten etwa nicht für Mietverhältnisse über Grundstücke, Gewerberäume oder bewegliche Sachen.

b) Arbeitsrecht

Viele (nicht alle) Arbeitnehmer genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Die Gründe hierfür – insbesondere sozialer Schutz – liegen auf der Hand. Der Kündigungsschutz ist ein Kapitel für sich, ihn hier in aller Kürze darzustellen wäre nicht zweckmäßig. Für unsere Zwecke ausreichend ist es, sich zu merken, dass Arbeitnehmern häufig nicht grundlos ordentlich gekündigt werden kann.

Beispiel: Alice arbeitet seit drei Jahren für einen großen DAX-Konzern. In ihrem Betrieb arbeiten 300 Arbeitnehmer. Grundlos darf ihr grundsätzlich nicht ordentlich gekündigt werden. Anders kann es liegen, wenn sie wider entsprechender Abmahnungen wiederholt und unentschuldigt zu spät zur Arbeit kam.

5. Kündigungsfristen

a) Ordentliche Kündigung

Bei ordentlichen Kündigungen müssen häufig Kündigungsfristen eingehalten werden. Dazu gehören unter anderem

die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum, gleich ob durch den Vermieter oder den Mieter, und
die ordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber.

Beispiel: Amelie arbeitet seit dem 01. Januar 2014 für das Pharmaunternehmen Butz. Am 23. Februar 2022 wird ihr ordentlich gekündigt; ein Kündigungsgrund besteht.

Da ihr Arbeitsverhältnis mindestens acht Jahre bestand, gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats (§ 622 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Daher endet ihr Arbeitsverhältnis erst zum 31. Mai 2022.

b) Außerordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigungen erfolgen häufig fristlos. Aber dies ist wie gesehen nicht das entscheidende Charakteristikum der außerordentlichen Kündigungen. Unter Umständen kann auch die außerordentliche Kündigung nur unter Einhaltung einer Auslauffrist erklärt werden.

Liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung vor, muss der Arbeitgeber nicht fristlos kündigen. Vielmehr steht es ihm frei, die außerordentliche Kündigung unter einer sog. sozialen Auslauffrist zu erklären.
In besonderen Konstellationen muss mit einer sog. notwendigen Auslauffrist außerordentlich gekündigt werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn das Recht des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung kraft Tarifvertrags ausgeschlossen ist. Durch diesen Ausschluss wird der Arbeitnehmer besonders geschützt. Der Arbeitnehmer soll wegen dieses besonderen Schutzes nicht benachteiligt werden. Daher darf der Arbeitgeber grundsätzlich nur dann fristlos außerordentlich kündigen, wenn ihm die Einhaltung einer Kündigungsfrist auch dann unzumutbar wäre, wenn er einem vergleichbaren ordentlich kündbaren Arbeitnehmer kündigen würde.

6. Für besonders Interessierte

Das dargestellte Einordnung der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung lässt sich sowohl an § 542 BGB als auch an § 620 BGB hervorragend nachvollziehen. Nach § 542 Abs. 1 BGB und § 620 Abs. 2 Alt. 1 BGB kann jede Partei das Miet- oder Dienstverhältnis (ordentlich) kündigen, wenn keine Dauer des Vertragsverhältnisses bestimmt ist. Sonst endet das Vertragsverhältnis grundsätzlich durch Zeitablauf (§§ 542 Abs. 2, 620 Abs. 1 BGB), wenn es nicht außerordentlich gekündigt wird (§§ 542 Abs. 2 Nr. 1, 626 BGB).

a) Recht zur ordentlichen Kündigung bei befristeten Arbeitsverträgen

Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch § 15 Abs. 3 TzBfG. Dieser statuiert, dass befristete Arbeitsverträge in Ausnahme vom Grundsatz ordentlich gekündigt werden können, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Des § 15 Abs. 3 TzBfG bedürfte es schließlich nicht, wenn befristete Arbeitsverhältnisse schon von Natur aus ordentlich gekündigt werden könnten.

b) Dauerschuldverhältnisse

Es fiel der Begriff des Dauerschuldverhältnisses. Diesen wollen wir Ihnen noch erklären. Dauerschuldverhältnisse

verpflichten zu einem dauernden Verhalten (Bsp.: Der Vermieter ist dazu verpflichtet, den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit fortwährend zu gewähren) oder zu wiederkehrenden Leistungen (Bsp.: Monatliche Mietzahlungen) und
der Gesamtumfang der Leistung hängt von der Dauer der Rechtsbeziehung ab (Bsp.: Je länger der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber arbeitet, desto mehr verdient er).

Unterschied letztwillige Verfügung - Verfügung von Todes wegen

Sat, 26 Feb 2022 12:51:13 GMT

Die Rechtsbegriffe „letztwillige Verfügung“ und „Verfügung von Todes wegen“ sind keine Synonyme. Wir erklären euch den Unterschied.

Fazit

Verfügungen von Todes wegen beschreiben als Oberbegriff alle rechtsgeschäftlichen Regelungen für den Todesfall, also sowohl einseitige (Testamente) als auch vertragliche (Erbverträge).
Letztwillige Verfügungen beschreiben nur einseitige Verfügungen von Todes wegen.
Ein Testament ist also sowohl letztwillige Verfügung als auch Verfügung von Todes wegen; Erbverträge sind demgegenüber keine letztwilligen Verfügungen.

_________________________

Jeder kann testieren, also regeln, was mit seinem Vermögen nach dem Tod geschehen soll. Dieser Grundsatz ist hinlänglich bekannt. Das Testament ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit, die gesetzliche Erbfolge ganz oder teilweise auszuschalten.

Der Oberbegriff für rechtsgeschäftliche Bestimmungen, durch die der Erblasser von der bloßen gesetzlichen Erbfolge abweichen kann, lautet Verfügung von Todes wegen. Dieser Begriff vereinigt in sich Testamente und Erbverträge gleichermaßen.

Letztwillige Verfügungen beschreiben einen Ausschnitt der Verfügungen von Todes wegen, namentlich Testamente. Durch diese kann der Erblasser einseitig, also allein, ohne Mitwirkung anderer, Regelungen für den Erbfall aufstellen. So kann er seine Erben bestimmen, Gegenstände nach Belieben vermachen und vieles mehr, ohne dass er Zeit seines Lebens irgendjemanden hierüber informieren müsste. Er kann seinen letzten Willen etwa auf einem Blatt festhalten und es bis zu seinem Tod in einem Tresor verwahren. Wir berichteten bereits, dass er hierbei jedoch darauf achten muss, die Erklärung formgerecht zu errichten.

_________________________

Für besonders Interessierte: Letztwillige Verfügungen und Testamente sind in § 1937 BGB legaldefiniert als einseitige Verfügungen von Todes wegen. Wenn Ehegatten oder Lebenspartner also ein sog. gemeinschaftliches Testament errichten, verfügen sie letztwillig im Sinne des § 1937 BGB. Ihre einseitigen Verfügungen stehen, soweit sie wechselbezüglich sind, zwar in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Verfügungen einseitig bleiben. In Anbetracht der Legaldefinition des § 1937 BGB ist es daher konsequent, dass das gemeinschaftliche Testament als Testament besonderer Art getauft wurde.

„Kauf von privat“ - Haftungsausschluss zulässig?

Thu, 10 Feb 2022 22:48:24 GMT

Privatverkauf, daher keine Rücknahme – ein Klassiker bei eBay-Kleinanzeigen. Warum aber? Was es damit auf sich hat und was Verkäufer damit eigentlich sagen wollen, möchten wir hier klarstellen.

Wer nicht regelt, haftet

Gleich zu Beginn muss man sich fragen, wer eigentlich als Verkäufer haftet. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht danach, ob es sich um einen „Privatverkauf“ oder einen Kauf von einem Unternehmer handelt, der Geschäftserfahrung hat und in größerem Umfang Waren anbietet: Wer eine Sache verkauft, muss dafür sorgen, dass sie den Anforderungen entspricht, auf die man sich geeinigt hat.

Doch auf welche Eigenschaften hat man sich geeinigt – und was, wenn man „schriftlich“ keine Eigenschaften festgehalten hat? Eine solche Einigung kann z.B. durch Bezugnahme auf besondere Eigenschaften geschehen, für die man als Verkäufer einstehen will (sog. Beschaffenheitsvereinbarung ). Doch auch wenn sich Verkäufer und Käufer nicht über bestimmte Merkmale ausdrücklich geeinigt haben, muss die gekaufte Sache dem entsprechen, was man von Sachen wie der gekauften normalerweise erwarten darf. Dabei gilt der Grundsatz, dass an die Erklärungen von Händlern und Unternehmern höhere Anforderungen zu stellen sind als an diejenigen von Privatpersonen.

Beispiel: Steht in einem Angebot über einen Gebrauchtwagen „TÜV neu“ gibt ein Gebrauchtwagenhändler zu erkennen, dass das Fahrzeug untersucht wurde oder werde und sich bei Übergabe in einem entsprechenden verkehrssicheren Zustand befände. Anders grundsätzlich beim Kauf von der Privatperson. Dort wird die Verkehrssicherheit nicht grundsätzlich vom Verkäufer zugesichert.

Das bedeutet: Es spielt grundsätzlich keine Rolle, ob jemand einmalig sein gebrauchtes Fahrrad verkauft oder als Hersteller eigene Fahrräder vertreibt, denn jeder Verkäufer muss die Sache im vertragsmäßigen Zustand übergeben.

Allein aus dem Umstand, dass sich beim Kauf zwei Privatpersonen (im Gesetz als Verbraucher definiert) gegenüberstehen, folgt noch kein Haftungsausschluss.

Keine Rücknahme – keine Haftung?

Wenn nun die Haftung grundsätzlich jeden trifft, ist zu klären, was der Ausschluss „der Rücknahme“ oder „der Haftung“ bedeuten soll. Erklärt sich jemand im Rechtsverkehr, ist das Gesagte zunächst auszulegen, also aus der Alltagssprache in die juristische Fachsprache zu „übersetzen“ ( Beispiel: Auch wenn sich jemand ein Fahrrad „leiht“, dafür aber etwas zahlt, ist es ein gemietetes Fahrrad. Dazu mehr hier .).

Schließt der Verkäufer etwa „die Rücknahme“ aus, will er normalerweise sagen: Die Haftung für Sachmängel ist ausgeschlossen. Auch die Formulierung „keine Garantie“ kann so verstanden werden (auch wenn die Garantie im Gesetz anders definiert wird). Verkauft jemand gelegentlich Privatgegenstände im Internet, etwa bei eBay, muss der Privatverkäufer in diesen Fällen also die Sache weder umtauschen noch reparieren, und auch das Geld gibt es nicht zurück.

Aber aufgepasst! Um dem Verkäufer keine „fiesen Praktiken“ zu ermöglichen, greift ein Haftungsausschluss nicht, wenn der Verkäufer wusste , dass die Sache mangelhaft war, oder er bezüglich der nicht vertragsgemäßen Eigenschaft eine Beschaffenheitsvereinbarung übernommen hat.

Beispiel: A verkauft einen Computer an B und sie vereinbaren einen vollständigen Haftungsausschluss. Allerdings funktionieren manche Tasten nicht und die Kamera fällt ständig aus. A weiß von der defekten Tastatur – nicht aber von den Problemen mit der Kamera –, schreibt aber in seine Anzeige: „1 Jahr altes Notebook in gutem Zustand mit erstklassiger 8 MP-Kamera inkl. Gesichtserkennung.“ B gefällt das Angebot, fragt bei A nach, ob die Gesichtserkennung wirklich so reibungslos funktioniert, wie man liest, und schlägt nach der bestätigenden Antwort von A sofort zu.

Was die Tastatur angeht, hat A einen Mangel bewusst verschwiegen, sodass der Haftungsausschluss unwirksam ist und B diesbezüglich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zustehen.

Dasselbe gilt auch hinsichtlich der Kamera: Auch wenn A nichts vom Defekt wusste, hat B wegen der Beschaffenheitsvereinbarung besonders auf die Funktionsfähigkeit der Kamera vertraut.

Sollte der Computer noch andere Mängel haben, besteht der Haftungsausschluss dennoch wirksam weiter.

Führungszeugnis und Bundeszentralregister: Unterschied, Arten, Besonderheiten

Sun, 02 Jan 2022 17:55:59 GMT

Was nur wenigen bekannt zu sein scheint: Nicht alles, was im Bundeszentralregister eingetragen ist, steht im Führungszeugnis. Wir erklären euch die wesentlichen Unterschiede zwischen Führungszeugnis und Bundeszentralregister. Zudem beantworten wir, wann man sich als unbestraft bezeichnen darf und welche Einträge "gelöscht" werden.

Fazit

Das Bundeszentralregister (BZR) ist die inhaltlich umfassendere Grundlage des Führungszeugnisses. So werden etwa strafgerichtliche Verurteilungen zu Geldstrafen von weniger als 90 Tagessätzen ins Bundeszentralregister aber nicht ins „reguläre“ Führungszeugnis aufgenommen.
Aus dem Führungszeugnis werden viele Einträge nach dem Ablauf bestimmter Fristen „gelöscht“ , und zwar früher als aus dem Bundeszentralregister.
Sobald die Verurteilung aus dem Führungszeugnis gelöscht ist, darf man sich grundsätzlich als unbestraft bezeichnen, unabhängig davon, ob die Eintragung aus dem BZR zu tilgen ist.

Allgemeines

Das Bundeszentralregister wird vom Bundesamt für Justiz geführt und enthält insbesondere alle rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen.

Vor allem sind zu unterscheiden...

Das Bundeszentralregister, das unter anderem alle rechtskräftigen Verurteilungen in Strafverfahren enthält und das in dieser Form nicht an Dritte herausgegeben wird.
Das ("reguläre") Führungszeugnis, dessen Erteilung grundsätzlich jede Person ab dem 15. Lebensjahr beantragen kann. Es enthält nur einen Teil der Einträge im BZR.
Das erweiterte Führungszeugnis, dessen Erteilung nur ausnahmsweise beantragt werden kann und das mehr Einträge enthält als das reguläre Führungszeugnis.
Das Führungszeugnis für Behörden, das ebenfalls inhaltlich umfassender als das reguläre ist und welches entgegen dem Grundsatz direkt der Behörde übersandt wird.

Unterschiedlicher Inhalt

Das BZR enthält unter anderem alle strafgerichtlichen Verurteilungen, die rechtskräftig sind.

Jedoch werden nicht alle Einträge aus dem BZR ins „reguläre“ Führungszeugnis aufgenommen. Im Führungszeugnis findet man insbesondere keine Verurteilungen, durch die

auf Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder
auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist,

jeweils wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Ausgenommen sind Verurteilungen wegen bestimmter Sexualdelikte. Der primäre Zweck ist offenkundig: Um die Resozialisierung, also die Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft zu vereinfachen, sollen „kleinere Vergehen“ nicht für jedermann sichtbar sein. So dürfen daher zum Schutz der betroffenen Person auch niemandem – auch der Person selbst nicht – Kopien des BZR ausgehändigt werden.

Das erweiterte Führungszeugnis geht inhaltlich weiter als das reguläre. Bestimmte Verurteilungen, die in das „normale“ Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, sind nur aus dem erweiterten Führungszeugnis ersichtlich. Dies ist grob gesprochen der Fall, wenn diese Verurteilungen Delikte betreffen, welche die sexuelle Selbstbestimmung oder Kinder und Jugendliche schützen.

Das Führungszeugnis für Behörden ist ebenfalls inhaltlich umfassender als das reguläre. In es werden insbesondere auch strafgerichtliche Verurteilungen zu Geldstrafen von weniger als 91 Tagessätzen aufgenommen, wenn die Straftat im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen „Tätigkeit“ begangen wurde.

Wer sich im Detail dafür interessiert, welche Einträge nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden, der lese § 32 II BZRG; die diesbezüglichen Abweichungen für das erweiterte Führungszeugnis regelt § 32 V BZRG, bezüglich des Führungszeugnisses für Behörden lese man § 32 III, IV BZRG nach. Bestimmte Stellen wie Gerichte und Staatsanwaltschaften haben gleichwohl in weiten Grenzen ein Recht zur Einsicht in Einträge, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, § 41 BZRG.

Unterschiedlicher Zeitrahmen

In das Führungszeugnis werden Verurteilungen nach Ablauf bestimmter Fristen nicht mehr aufgenommen. Diese Frist beträgt beispielsweise bei Verurteilungen zu Geldstrafen drei Jahre.

Exkurs: Das gilt jedoch nicht bei allen Verurteilungen. Wurde etwa die sog. Sicherungsverwahrung angeordnet oder in den Fällen des § 33 II Nr. 1 BZRG zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, verbleiben die Einträge im Führungszeugnis. Wird der Rest einer lebenslangen Freiheitsstrafe erlassen, beträgt die Frist mindestens 25 Jahre, wodurch vermieden werden soll, dass die Verurteilung nicht mehr aufgenommen wird, obwohl die Strafe immer noch verbüßt wird.

Auch aus dem Bundeszentralregister werden Eintragungen über Verurteilungen nach Ablauf bestimmter Fristen entfernt. Es gilt zu unterscheiden:

In einem ersten Schritt werden bestimmte Eintragungen nach Ablauf bestimmter Fristen getilgt. Diese Tilgungsfristen sind jedoch deutlich länger als die Fristen, ab deren Ablauf Eintragungen aus dem Führungszeugnis „gelöscht“ werden. So werden etwa Geldstrafen grundsätzlich erst nach zehn Jahren getilgt, es sei denn, es handelt sich um Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen, bei denen die Frist fünf Jahre beträgt.
Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der sog. Tilgungsreife (also dem Zeitpunkt, ab dem sie zu tilgen ist) aus dem Register entfernt. In diesem Jahreszeitraum zwischen Tilgungsreife und Entfernung darf

(a) niemandem außer der betroffenen Person Auskunft über die Eintragung erteilt werden und

(b) die Verurteilung dürfen der betroffenen Person nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden (in aller Regel).

Beispiel: T wurde wegen eines Diebstahls zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt. Nach drei Jahren (Beginn der Frist ist der Tag des ersten Urteils) wird die Eintragung nicht mehr ins Führungszeugnis aufgenommen (siehe oben). Nach fünf Jahren ist die Tat auch aus dem BZR zu tilgen, nach sechs Jahren ist sie aus dem BZR zu löschen.

Exkurs: Auch hier werden jedoch Eintragungen wegen Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe nicht aus dem BZR getilgt und damit auch nicht gelöscht, ebenso wie schon beim Führungszeugnis.

Wer darf welches Führungszeugnis beantragen?

Wer das 14. Lebensjahr vollendet hat, darf die Erteilung des „einfachen“ Führungszeugnisses beantragen.

Auf die Erteilung des erweiterten Führungszeugnisses hat man jedoch nicht immer einen Anspruch, sondern vorbehaltlich weiterer Ausnahmefälle nur, wenn die betroffene Person beruflich oder ehrenamtlich Kontakt zu Minderjährigen aufnehmen will, insb. durch beaufsichtigende, betreuende, erzieherische oder ausbildende Tätigkeit.

Darf ich mich als unbestraft bezeichnen?

Verurteilte dürfen sich grundsätzlich als unbestraft bezeichnen und brauchen den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung nicht in das (nicht erweiterte) Führungszeugnis aufzunehmen ist oder die Verurteilung zu tilgen ist.

BGH - Zur Arglist nach § 444 BGB und zur Mangelhaftigkeit bei Verstößen gegen das SchwarzArbG

Sun, 12 Sep 2021 15:06:19 GMT

Leitsatz:

a) Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zu- mindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Das schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen von Mängeln gemäß § 444 BGB durch den Verkäufer allein daraus abzuleiten, dass das Gebäude auf dem verkauften Grundstück teilweise unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz errichtet worden ist.

b) Für die Annahme von Arglist genügt es nicht, dass sich dem Verkäufer das Vorliegen aufklärungspflichtiger Tatsachen hätte aufdrängen müssen (Bestä- tigung von Senat, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182).

c) Ein Grundstück ist nicht allein deshalb mangelhaft, weil bei der Errichtung ei- nes auf ihm stehenden Gebäudes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsge- setz verstoßen wurde.

Quelle: BGH, Urteil vom 28. Mai 2021 - V ZR 24/20

BGH - Zur Kennzeichnungspflicht von Influencern

Sun, 12 Sep 2021 14:58:10 GMT

Pressemitteilung:

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die streitgegenständlichen Instagram-Beiträge sind geschäftliche Handlungen der Beklagten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG zugunsten ihres eigenen Unternehmens sowie jedenfalls des fremden Unternehmens, von dem sie eine Gegenleistung für den Beitrag zur "Raspberry Jam" erhalten hat. Dieser Beitrag ist nicht hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet. Dies rechtfertigt das beantragte Verbot.

Influencer, die mittels eines sozialen Mediums wie Instagram Waren vertreiben, Dienstleistungen anbieten oder das eigene Image vermarkten, betreiben ein Unternehmen. Die Veröffentlichung von Beiträgen dieser Influencer in dem sozialen Medium ist geeignet, ihre Bekanntheit und ihren Werbewert zu steigern und damit ihr eigenes Unternehmen zu fördern. Eine geschäftliche Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens stellt die Veröffentlichung eines Beitrags - abgesehen von dem hier vorliegenden Fall, dass die Influencerin dafür eine Gegenleistung erhält - allerdings nur dar, wenn dieser Beitrag nach seinem Gesamteindruck übertrieben werblich ist, etwa weil er ohne jede kritische Distanz allein die Vorzüge eines Produkts dieses Unternehmens in einer Weise lobend hervorhebt, dass die Darstellung den Rahmen einer sachlich veranlassten Information verlässt. Allein der Umstand, dass Bilder, auf denen das Produkt abgebildet ist, mit "Tap Tags" versehen sind, reicht für die Annahme eines solchen werblichen Überschusses nicht aus. Bei einer Verlinkung auf eine Internetseite des Herstellers des abgebildeten Produkts liegt dagegen regelmäßig ein werblicher Überschuss vor. Die Prüfung, ob ein Beitrag übertrieben werblich ist, bedarf der umfassenden Würdigung durch das Tatgericht, an der es im Streitfall hinsichtlich der weiteren Beiträge, für deren Veröffentlichung eine Gegenleistung nicht festgestellt ist, fehlt.

[Der konkrete Beitrag verstieß gegen § 5a Abs. 6 UWG], weil der kommerzielle Zweck dieses Beitrags, den Absatz von Produkten dieses Herstellers zu fördern, nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht hinreichend kenntlich gemacht ist und sich auch nicht aus den Umständen ergibt. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Verbraucher erkennen, dass die Beklagte mit der Veröffentlichung von Beiträgen auf ihrem Instagram-Profil zugunsten ihres eigenen Unternehmens handelt. Für die Verbraucher muss gerade der Zweck eines Beitrags, ein fremdes Unternehmen zu fördern, erkennbar sein. Das Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks eines solchen mit "Tap Tags" und Verlinkungen versehenen Beitrags ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung - dem Anklicken des auf das Instagram-Profil des Herstellers führenden Links - zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Darüber hinaus verstößt der Beitrag [...] gegen § 3a UWG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG sowie § 58 Abs. 1 Satz 1 RStV bzw. § 22 Abs. 1 Satz 1 MStV, weil die darin liegende kommerzielle Kommunikation bzw. Werbung nicht klar als solche zu erkennen ist.

Quelle: Pressemitteilung vom 09.09.2021

BGH, Urt. v. 09.09.2021 - Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators

Sun, 12 Sep 2021 14:51:46 GMT

Pressemitteilung:

Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe des digitalen Rechtsdokumentengenerators ist keine nach § 3a UWG unlautere Handlung, weil sie keine unerlaubte Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1, § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) darstellt. Die Tätigkeit der Beklagten besteht darin, mithilfe der programmierten und im Internet bereitgestellten Software Vertragsdokumente anhand der Vorgaben der Nutzer zu erstellen. Dabei wird sie nicht in einer konkreten Angelegenheit des Nutzers tätig. Sie hat die Software auf der Grundlage von denkbaren typischen Sachverhaltskonstellationen programmiert, zu denen sie im Vorgriff auf die vorgegebenen Antworten standardisierte Vertragsklauseln entwickelt hat. Die über den üblichen Fall hinausgehenden individuellen Verhältnisse des Anwenders finden - ähnlich wie bei einem Formularhandbuch - bei der Erstellung des Vertragsdokuments keine Berücksichtigung. Der Nutzer erwartet daher auch keine rechtliche Prüfung seines konkreten Falls.

Quelle: Pressemitteilung vom 09.09.2021

BGH, Urt. v. 09.09.2021 - Urheberverletzung durch Framing (PM)

Sun, 12 Sep 2021 14:48:18 GMT

Pressemitteilung:

Die Beklagte ist als Verwertungsgesellschaft nach § 34 Abs. 1 Satz 1 VGG verpflichtet, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen. Sie ist allerdings auch verpflichtet, dabei die Rechte der ihr angeschlossenen Urheber wahrzunehmen und durchzusetzen. Bei der hier vorzunehmenden Abwägung der Interessen der Beteiligten hat das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen, Rechte der Urheber seien nicht betroffen, wenn die von der Klägerin genutzten Vorschaubilder von Werken der bildenden Kunst unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen zum Gegenstand von Framing würden. Ein solches Framing verletzt ein den Urhebern zustehendes unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe, das sich aus § 15 Abs. 2 UrhG ergibt, der mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG richtlinienkonform auszulegen ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine öffentliche Wiedergabe des Werks im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat (EuGH, Urteil vom 9. März 2021 - C-392/19, GRUR 2021, 706 = WRP 2021, 600 - VG Bild-Kunst/Stiftung Preußischer Kulturbesitz).

Für die vom Berufungsgericht erneut vorzunehmende Beurteilung hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass nicht auf das Interesse einzelner, mit dem Framing durch Dritte einverstandener Urheber, sondern auf die typische, auf Rechtswahrung gerichtete Interessenlage der von der Beklagten vertretenen Urheberrechtsinhaber abzustellen ist.

Quelle: Pressemitteilung vom 09.09.2021

Kopie BGH, Urt. v. 06.05.2021 - Die Filsbacher

Sun, 12 Sep 2021 14:43:18 GMT

Leitsatz:

a) Ansprüche wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts setzen nach den allgemeinen Grundsätzen voraus, dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem als pflichtwidrig geltend gemachten Verhalten (Tun oder Unterlassen) und der Beeinträchtigung des geschützten Rechts vorliegt. Das Grunderfordernis für die Annahme eines Zurechnungszusammenhangs ist im Rahmen sowohl der vertraglichen als auch der deliktischen Haftung die Verursachung im logisch-naturwissenschaftlichen Sinn. Nach der insoweit anzuwendenden Äquivalenztheorie ist jede Bedingung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele. Besteht das dem Verletzer vorgeworfene Verhalten in einem Unterlassen, ist zu fragen, ob eine pflichtgemäße Handlung den Eintritt der Rechtsgutsverletzung verhindert hätte.

b) Die Rechtsprechungsgrundsätze, nach denen Handlungen Dritter dem in Anspruch Genommenen als eigene Handlungen zugerechnet werden, wenn er sich diese zu eigen gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18, GRUR 2020, 543 Rn. 16 = WRP 2020, 574 - Kundenbewertungen auf Amazon, mwN), betreffen nicht die zunächst festzustellende Verursachung im logisch-naturwissenschaftlichen Sinne. Betroffen ist vielmehr - ebenso wie bei der Kategorie der Täterschaft und Teilnahme - die der Feststellung der äquivalenten Kausalität nachgelagerte normative Zurechnung, bei der zu fragen ist, nach welchen Kriterien sich die Haftung bestimmt, wenn mehrere Personen einen für die Rechtsverletzung äquivalent kausalen Beitrag geleistet haben.

Quelle: BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - I ZR 61/20 - OLG Köln

BGH, Urt. v. 29.07.2021 - Kieferorthopädie

Sun, 12 Sep 2021 14:38:08 GMT

Leitsatz:

Wirbt ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, mit den Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie", muss er der dadurch ausgelösten Fehlvorstellung eines erheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise, er sei Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, durch zumutbare Aufklärung entgegenwirken.

Quelle: BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 114/20 - OLG Düsseldorf

Straftat und Ordnungswidrigkeit: Unterschiede

Mon, 29 Mar 2021 09:07:32 GMT

Wer mit überhöhter Geschwindigkeit Auto fährt, mag sich kurz darauf über eine „Geldstrafe“ beklagen. Was Wenige wissen: Häufig handelt es sich dabei um keine Strafe, sondern um eine bloße Ordnungswidrigkeit. Das ist von großer Bedeutung! Eine Ordnungswidrigkeit erscheint etwa nicht im Bundeszentralregister und damit auch nicht im Führungszeugnis . Wir klären auf.

Fazit

Ordnungswidrigkeiten sind typischerweise geringfügigere Rechtsverletzungen als Straftaten. Beispiel: Mord und Raub (jeweils Straftaten) vs. Falschparken (Ordnungswidrigkeit).

Geld bußen, nie aber Freiheits strafen , drohen dem, der ordnungswidrig handelt .

Strafen können nur Gerichte auferlegen, Ordnungswidrigkeiten werden von Behörden verfolgt.

Straftaten müssen verfolgt werden, Ordnungswidrigkeiten können verfolgt werden.

_____________

Die Promillegrenzen im Straßenverkehr erörterten wir bereits an anderer Stelle. Hier soll es nur um den Unterschied von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten („OWis“) gehen.

Die Ordnungswidrigkeit ist der kleine Bruder der Straftat. Das hört man häufig und ist natürlich höchst pauschal. In die richtige Richtung weist es aber zweifelsohne: Denn Ordnungswidrigkeiten sind grundsätzlich geringfügigere Rechtsverletzungen.

Beispiele:

Straftaten sind Mord und Totschlag, Raub und Diebstahl, Körperverletzung, Betrug und Brandstiftung.
Ordnungswidrigkeiten sind grundsätzlich das "Falschparken", bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstöße.

Doch worin liegt der Unterschied im Detail? Ein Überblick:

Wer kann bestrafen? Zu einer Geld strafe oder Freiheits strafe kann nur ein Gericht verurteilen. Hingegen ist grundsätzlich eine Behörde dafür zuständig, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen und Geldbußen zu erlassen (§ 35 OWiG). Wer etwa geblitzt wurde, erhält grundsätzlich von einer Behörde einen Bescheid, durch den eine Geldbuße angeordnet wird, ohne dass je ein Gericht involviert war.

Was darf verhängt werden? Straftaten können mit Geld strafe oder Freiheits strafe geahndet werden, abhängig davon, wie schwer die Straftat wiegt. Ordnungswidrigkeiten ziehen jedoch grundsätzlich Geld bußen nach sich (vgl. § 1 I OWiG). Salopp gesprochen geht also wegen einer bloßen Ordnungswidrigkeit niemand „ins Gefängnis“. Zudem existieren bei Ordnungswidrigkeiten Bußgeldkataloge, wohingegen Strafen vom Gericht festgesetzt werden.

Wer kann bestraft werden? Be straft werden können nur natürliche Personen – also Menschen. Ordnungswidrigkeiten können aber auch gegenüber juristischen Personen, beispielsweise einer GmbH oder AG, verhängt werden (§ 30 OWiG). So wurde etwa infolge des sog. Dieselskandals aufgrund der Abgasmanipulationen eine Geldbuße gegen das Unternehmen „Volkswagen“ selbst verhängt; eine zusätzliche Bestrafung einzelner Personen hindert das aber grundsätzlich nicht.

Muss die Straftat verfolgt werden? Die Staatsanwaltschaft ist dazu verpflichtet, das Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn die Möglichkeit einer verfolgbaren Straftat besteht, also beim sog. Anfangsverdacht. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten steht hingegen im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde (§ 47 I 1 OWiG).

Auf welcher Grundlage darf eine Strafe verhängt werden? „Keine Strafe ohne Gesetz “, so bestimmt es das Grundgesetz in Art. 103 II. Ein Gesetz ist insbesondere nicht gleich einer Rechtsverordnung oder Satzung. In der StV O – der Straßenverkehrs (ver-)ordnung – wird man daher vergeblich nach Straftatbeständen suchen; Ordnungswidrigkeiten findet man dort aber sehr wohl in § 49 OWiG. Im StV G – dem Straßenverkehrs gesetz – hingegen finden sich Straftatbestände (bspw. § 21 StVG). Den Unterschied zwischen Gesetz einerseits und Verordnung und Satzung andererseits werden wir an anderer Stelle ausführlicher behandeln. Kurz gesagt wird die Rechtsverordnung jedoch von der Exekutive, das Gesetz von der Legislative erlassen.

Wie lange darf das Verhalten verfolgt werden? Die Verjährungsfristen von Straftaten sind deutlich länger als diejenigen von Ordnungswidrigkeiten. Hierfür kann man etwa §§ 24 StVG, 31 OWiG mit § 78 StVG vergleichen.

Daneben existieren natürlich noch viele weitere Unterschiede. Viele davon fallen jedoch in die Kategorie „Details“ und sollen daher bei hiesiger Übersicht außen vor bleiben.

Miete – bis wann muss Zahlung erfolgen?

Thu, 18 Mar 2021 00:00:00 GMT

Die Miete für die eigene Wohnung muss bei fehlender anderweitiger Vereinbarung bis zum dritten Werktag eines jeden Monats überwiesen werden. Dabei kommt es auf den Tag an, an dem die Überweisung der Miete getätigt wird , d.h. der Geldbetrag muss zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein.

Oftmals kommt das Gehalt am Monatsanfang. Gleichzeitig muss zu diesem Zeitpunkt mangels anderweitiger Vereinbarung auch die Miete für die Wohnung gezahlt werden. Dadurch kann bereits zu Monatsbeginn ein großes finanzielles Loch auf dem Konto entstehen. Allerdings ist zu beachten, dass die Miete für die Wohnung erst am dritten Werktag des Monats gezahlt werden muss, d.h. es genügt, wenn die Miete am dritten Werktag des Monats an den Vermieter überwiesen wird. Sie muss nicht am dritten Werktag bereits auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein! Daher kann man die Gehaltszahlung in vielen Fällen abwarten und erst im Anschluss die Miete überweisen. Man muss also nicht schon Ende des Monats die Miete für den kommenden Monat überweisen, um rechtzeitig zu zahlen.

Hierzu folgendes Beispiel: Die Miete ist monatlich zu zahlen. Sie müssen als nächstes die Miete für den Monat Mai 2020 zahlen. Wie oben erwähnt, muss die Miete erst am dritten Werktag überwiesen werden. Der 1. Mai 2020 ist ein Feiertag . Daher muss die Miete am Mittwoch, den 6. Mai, überwiesen werden, da der Samstag bei dieser Berechnung (zum Schutz des Mieters) nicht als Werktag gezählt wird und der Sonntag kein Werktag ist.

Es ist jedoch auch möglich, dass die Miete laut Mietvertrag z.B. nur pro Quartal oder halbjährlich gezahlt wird. In diesen Fällen ist die Miete am dritten Werktag des jeweiligen Zeitabschnittes zu zahlen.

Weiterhin kann es auch sein, dass eine abweichende Vereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der Mietzahlung getroffen wurde. Sollte der Mietvertrag eine schlichte Klausel enthalten, die die Rechtzeitigkeit der Zahlung vom Eingang des Geldes beim Vermieter abhängig macht, so ist diese Klausel unwirksam . Sie benachteiligt den Mieter unangemessen. Eine solche unwirksame Klausel wäre folglich zum Beispiel : „Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Überweisung, sondern die Gutschrift der Miete auf dem Vermieterkonto an.“ Man kann die Miete dann wie oben beschrieben bezahlen.

Anders ist es, wenn ausdrücklich klargestellt wurde, dass der Mieter nicht das Risiko der verspäteten Gutschrift wegen Verzögerungen bei der Bank oder anderen Personen trägt. Sofern also die Klausel den Zahlungszeitpunkt vorverlegt, aber gleichzeitig hervorhebt, dass die Zahlung per Überweisung auch dann rechtzeitig ist, wenn seitens des Mieters nach dem normalen Verlauf der Dinge mit einer rechtzeitigen Gutschrift auf dem Vermieterkonto zu rechnen war, dann ist diese Vereinbarung wirksam . Eine wirksame Klausel lautet somit zum Beispiel wie folgt: „Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Überweisung, sondern die Gutschrift der Miete auf dem Vermieterkonto an. [soweit wie oben] Der Mieter zahlt jedoch rechtzeitig, wenn er nach dem normalen Lauf der Dinge mit rechtzeitiger Gutschrift auf dem Vermieterkonto rechnen konnte.“

Noch Fragen?

Wir von Jura für alle beraten nicht in rechtlichen Einzelfällen. An dieser Stelle möchten wir allerdings auf das Beratungsangebot des Law&Legal Studentische Rechtsberatung e.V. hinweisen, einer kostenlosen und studentischen Rechtsberatung, die Bedürftigen und Studierenden bei rechtlichen Problemen die bestmögliche Hilfe bietet. Dabei werden sie von Volljuristen unterstützt. Wenn Sie konkrete Fragen bezüglich eines eigenen rechtlichen Anliegens haben, können Sie sich an Law&Legal wenden, deren Webseite Sie über den folgenden Link erreichen: https://lawandlegal.de . Dort finden Sie weitere Informationen zur Beratung sowie zum Verein. Sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Verein Ihnen kostenlose Rechtsberatung bieten.

Untervermietung – erlaubt oder nicht?

Thu, 18 Mar 2021 00:00:00 GMT

Dieser Frage wollen wir im Folgenden nachgehen. Dabei sei vorweggenommen, dass zu unterscheiden ist: Bisweilen braucht man schon überhaupt keine Erlaubnis des Vermieters, um einen Dritten in die Wohnung aufzunehmen. In anderen Fällen bedarf man zwar grundsätzlich der Erlaubnis, kann diese jedoch vom Vermieter verlangen (wir gehen auch der Frage nach, worin diese scheinbar gekünstelte Konstruktion ihre Daseinsberechtigung hat).

Brauche ich eine Erlaubnis?

Wer einem Dritten die Mietwohnung zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch überlässt, bedarf grundsätzlich – also in der Regel – (!) der Erlaubnis des Vermieters. Dies gilt auch, wenn dem Dritten nur ein Teil der Wohnung überlassen wird. Die Erlaubnispflicht gilt insbesondere für die sog. Untervermietung.

Insgesamt ist jedoch zweierlei hervorzuheben:

(1) Wer seinem Ehegatten, seinem Kind, dem Hauspersonal oder seinen Eltern den Gebrauch überlassen möchte, bedarf hierfür keiner Erlaubnis. Anders ist dies jedoch insbesondere bei „der Freundin oder dem Freund“, also den sog. nichtehelichen Lebenspartnern , und sogar bei den Verlobten ; dort bedarf es grundsätzlich der Erlaubnis.

(2) Wer bloß besucht wird, bedarf hierfür ebenfalls keiner Erlaubnis. Das versteht sich natürlich praktisch von selbst. Wann jedoch der erlaubnis freie Besuch zur erlaubnis pflichtigen Gebrauchsüberlassung wird, kann man nicht pauschal beantworten. Jedenfalls liegt dann kein bloßer Besuch mehr vor, wenn

(a) der „Besucher“ für die Aufnahme in die Wohnung ein Entgelt entrichtet;

(b) der Besucher nicht nur vorübergehend in der Wohnung verweilt. Ab wann das wiederum der Fall ist, ist Frage des Einzelfalls. Ab einem ca. vier- bis sechswöchigen Aufenthalt wird jedoch in der Regel davon auszugehen sein, dass kein bloßer Besuch mehr vorliegt.

Beispiele: Wer für wenige Tage Dritten die Wohnung gegen ein Entgelt vermietet, bedarf hierfür stets der Erlaubnis des Vermieters, Stichwort AirBnB und Co. Wer hingegen über das Wochenende von einem alten Freund besucht wird, muss hierfür nicht zuvor den Vermieter um Erlaubnis bitten. Kommt eben jener Freund jedoch für zwei Monate zu Besuch, bedarf es hierfür in aller Regel der Erlaubnis. Die Grenze ist mithin fließend.

Wann besteht ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis?

Beachtenswert, da von entscheidender Bedeutung, ist, dass der Wohnungsmieter jedoch unter Umständen einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung hat, und zwar selbst dann, wenn etwa das Recht zur Untervermietung im Mietvertrag eigentlich (scheinbar wirksam) ausgeschlossen wurde. Dies mag verwirren. Wieso bedarf der Mieter in vielen Fällen einer Erlaubnis, die er jedoch im gleichen Zuge erteilt bekommen muss? Diese auf den ersten Blick umständliche Konstruktion rührt daher, dass der Mieter damit verpflichtet ist, den Vermieter auf die Gebrauchsüberlassung aufmerksam zu machen. Dazu jedoch unten mehr.

Der Mieter kann die Erlaubnis verlangen, wenn

(1) er einen Teil des Wohnraums für sich selbst zurückbehält, und sei es nur zu Lager- oder gelegentlichen Übernachtungszwecken. Er darf also insbesondere nicht die gesamte Wohnung einem Dritten zum Gebrauch überlassen und

(2) er ein berechtigtes Interesse an der Gebrauchsüberlassung hat, wenn dieses nach Abschluss des Mietvertrags entstanden ist. Dies ist weit zu verstehen. Es genügt jeder vernünftige, nachvollziehbare Grund, insbesondere bereits

- die Aufnahme eines (nichtehelichen) Lebensgefährten (also „des Freundes oder der Freundin“), um mit diesem auf einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt zu führen, und

- in der Regel sogar der bloße Wunsch, mit einem Dritten eine Wohngemeinschaft zu bilden ( BGH, Beschl. v. 03.10. 1984 – VIII ARZ 2/84 [KG]).

Gleichwohl kann der Vermieter die Erlaubnis verweigern, wenn deren Erteilung ihm unzumutbar wäre, weil

(1) Gründe in der Person des Dritten entgegenstehen (dies wird die Ausnahme sein; insbesondere eine fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit des Dritten genügt nicht );

(2) der Wohnraum übermäßig belegt wäre. Wann das der Fall ist, ist Frage des jeweiligen Einzelfalls. Häufig soll es an der übermäßigen Belegung jedoch bereits fehlen, wenn dem Dritten neun bis zwölf Quadratmeter zur Verfügung stehen oder

(3) es ihm sonst unzumutbar ist.

Es sei jedoch angemerkt, dass das Recht zur Erlaubnisverweigerung praktisch eher die Ausnahme, als die Regel sein wird.

Beispiel: Marta hat eine 15 Quadratmeter kleine Einzimmerwohnung in München gemietet. Nach einem Jahr kommt Sie mit Jakob in eine Beziehung und möchte ihn kurz darauf in ihre Wohnung aufnehmen. Sie muss den Vermieter nun um Erlaubnis bitten, Jakob in die Wohnung aufzunehmen. Zwar hat sie grundsätzlich einen Anspruch gegen den Vermieter auf Erlaubniserteilung. Jedoch kann in unserem Fall der Vermieter ausnahmsweise (!) die Erlaubnis verweigern, da der Wohnraum übermäßig belegt wäre.

Was muss der Mieter tun, wenn er einen Dritten aufnehmen möchte?

Der Mieter muss den Vermieter also zur Erlaubniserteilung auffordern und ihm dabei insbesondere Folgendes „mitteilen“, d. h. darlegen und beweisen:

(1) Die Umstände , die sein berechtigtes Interesse begründen (etwa, dass er nun einen Lebensgefährten hat).

(2) Ob und warum dieses Interesse erst nach dem Abschluss des Mietvertrages entstanden ist (also im Beispiel etwa, dass der Mieter den Lebenspartner erst nach Vertragsschluss kennenlernte).

(3) Der Name des Dritten sowie ggf. weitere personenbezogene Informationen.

Dann kann der Vermieter überprüfen, ob eine Erlaubnispflicht besteht. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, muss er die Erlaubnis erteilen, s.o.

Klargestellt sei, dass all diese Ausführungen nur für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten, also insbesondere nicht für Mietverhältnisse über Geschäftsräume und Grundstücke.

Noch Fragen?

Verbrechen und Vergehen: Unterschied, Auswirkung, Relevanz

Sat, 26 Dec 2020 10:08:12 GMT

Unterschied

Ein Verbrechen ist mindestens mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht (Beispiel: Mord und Totschlag, Raub und Meineid).
Ein Vergehen ist mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von unter einem Jahr bedroht (Beispiel: Diebstahl, Betrug, Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung).

Auswirkungen und Relevanz der Unterscheidung

Es gibt vielzählige Auswirkungen dieser Unterscheidung, die ich hier nicht erschöpfend aufzählen möchte. Einige besonders wichtige sind jedoch die folgenden:

(1)Die Staatsanwaltschaft darf nur bei Vergehen gemäß § 153 I StPO von der Verfolgung der Tat absehen. Ob die Staatsanwaltschaft aus anderen Gründen das Verfahren einstellen kann, sei hier außer Betracht gelassen.

(2) Wer erfolglos versucht , eine Tat zu begehen, kann nur bestraft werden, wenn ein Verbrechen vorliegt oder wenn das Gesetz die Strafbarkeit ausdrücklich anordnet. Beispielsweise ist der Diebstahl ein Vergehen. Daher musste der Gesetzgeber in § 242 Abs. 2 StGB ausdrücklich anordnen, dass der Versuch strafbar ist. (Beispiel: A möchte eine Uhr des B entwenden, die dieser im Büro vergessen hat. Als A vor der Uhr steht und sie gerade greifen und mitnehmen möchte, entdeckt B ihn und nimmt ihn fest, bis die Polizei kommt. Hier ist der Diebstahl zwar erfolglos, da A die Uhr noch nicht in seinen Gewahrsam genommen hat, gleichwohl ist er strafbar wegen Versuchs.)

(3) Bei Verbrechen besteht ein Fall der notwendigen Verteidigung (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO).

(4) Wer wegen eines Verbrechens zur Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen (§ 45 StGB).

(5) Ein Strafbefehl kann nur bei Vergehen erlassen werden (§ 407 I 1 StPO).

(6) Für die besonders Interessierten: Die für die Geldwäsche erforderliche rechtswidrige (Vor-)Tat liegt bei jedem Verbrechen vor (§ 261 I 2 Nr. 1 StGB); bei bestimmten Vergehen, wie unter anderem dem Diebstahl und dem Betrug, muss die Tat jedoch zusätzlich „gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande [...] begangen worden“ sein, um tauglicher Anknüpfungspunkt der Geldwäsche zu sein (§ 261 I 2 Nr. 4).

(7) Der Versuch der Beteiligung ist nur bei Verbrechen möglich (§ 30 I StGB).

Nota bene: Der Unterschied zwischen Vergehen und Verbrechen ist in § 12 StGB nachzulesen.

Firma, Unternehmen, Konzern und Betrieb – der begriffliche Unterschied

Sat, 12 Dec 2020 17:52:38 GMT

„Schöne Firma, in der Sie da arbeiten!“ Ein Satz, den man so oder so ähnlich schon häufiger gehört hat. Umgangssprachlich sind die Begriffe Firma, Betrieb, Unternehmen und Konzern Synonyme, jedenfalls wenn man den Angaben des Duden Glauben schenken mag. Doch besteht, was viele nicht wissen, juristisch gesehen ein Unterschied zwischen jenen Begriffen. Wir klären auf...

Die Firma bezeichnet nur den Namen, unter dem Kaufleute ihre Geschäfte betreiben und unter dem sie Unterschriften abgeben. Sie dient der Identifikation des Unternehmensträgers und ist eine namensmäßige Bezeichnung.

Der Unternehmensträger ist der rechtsfähige Inhaber des Unternehmens, also laienhaft gesprochen derjenige, dem das Unternehmen gehört. Bei einer Körperschaft, bspw. einer GmbH, ist die Gesellschaft selbst der Unternehmensträger. Personengesellschafter hingegen werden von den Gesellschaftern getragen.

Das Unternehmen wiederum ist die Einheit von Gegenständen und Personal; das Unternehmen ist anders als der Unternehmensträger nicht rechtsfähig.

Ein Beispiel bis hierhin: A und B möchten eine Gesellschaft gründen, um Smartphonehüllen herzustellen, zu gravieren und zu verkaufen. Hierzu gründen sie eine OHG. Unternehmensträger sind A und B. Nennen sie ihre OHG die „A & B“-OHG, lautet die Firma „‘A & B‘-OHG“.

Der Betrieb im arbeitsrechtlichen Sinne ist eine selbstständige organisatorische Einheit, die der Erreichung eines bestimmten arbeitstechnischen Zweckes dient. Im Beispiel könnte es einen Betrieb von zwei Mitarbeitern geben, die den arbeitstechnischen Zweck verfolgen, die Website des Unternehmens zu programmieren, zu gestalten und zu pflegen. Zugleich könnte es einen weiteren Betrieb mit vier Mitarbeitern geben, der sich zur Aufgabe macht, nachhaltige Hüllen zu produzieren, die kostengünstig hergestellt werden können.

Ein Konzern ist der Zusammenschluss mehrerer Unternehmen. Beispielsweise kann in einem Konzern, der Kraftfahrzeuge entwickelt, herstellt und vertreibt, eine Muttergesellschaft existieren, der zwei weitere Tochtergesellschaften angehören, eine, die Autos herstellt, und eine, die Kredite vergibt.

Exkurs: Oft liest man, dass „das Unternehmen der Eigentümer des Betriebes“ ist. Das ist äußerst ungenau. Genau genommen ist keines der Substantive die richtige Bezeichnung.

(1) Der Begriff des Eigentümers passt nicht, denn er bezieht sich grundsätzlich nur auf Sachen, also körperliche Gegenstände (Bsp.: Ein Apfel, ein Smartphone), nicht aber auf unkörperliche Gegenstände (Bsp.: Eine Forderung); das sog. geistige Eigentum sei hier einmal ausgeklammert. Daher sollte insoweit vom Inhaber gesprochen werden.

(2) Auch der Begriff des Betriebes ist hier irreführend, da in einem Unternehmen mehrere Betriebe existieren können (dazu gleich mehr) und sich das Unternehmen überdies auch nicht in einem Zusammenschluss aus Betrieben erschöpft.

(3) Zuletzt ist Inhaber des Unternehmens nicht das Unternehmen, sondern der Unternehmensträger.

Noch Fragen?

Wir von Jura für alle beraten nicht in rechtlichen Einzelfällen. Jedoch kooperieren wir unentgeltlich mit Start Right e.V. , einer kostenlosen und von professionellen Anwälten angeleiteten studentischen Rechtsberatung, die soziale Projekte vor allem in Fragen des Gesellschaftsrechts berät. Wenn Sie konkrete Fragen bezüglich eines eigenen Anliegens haben, können Sie sich jederzeit an Start Right e.V. wenden, deren Website Sie über den folgenden Link erreichen können: https://www.start-right.de/ .

BGH, Urt. v. 15.10.2020 - Gruppenversicherung

Fri, 20 Nov 2020 15:46:12 GMT

Leitsatz:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (ABl. L 9 vom 15. Januar 2003, S. 3) und von Art. 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 8 der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (Neufassung) (ABl. L 26 vom 2. Februar 2016, S. 19) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist ein Unternehmen, das als Versicherungsnehmer eine Auslandsreisekrankenversicherung sowie eine Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung als Gruppenversicherung für seine Kunden bei einem Versicherungsunternehmen unterhält, gegenüber Verbrauchern Mitgliedschaften vertreibt, die zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen im Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls im Ausland berechtigen und von den geworbenen Mitgliedern eine Vergütung für den erworbenen Versicherungsschutz erhält, Versicherungsvermittler im Sinne von Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richtlinie 2002/92/EG und Art.2 Abs.1 Nr.1,3 und8 der Richtlinie (EU) 2016/97?

Quelle: BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - I ZR 8/19 - OLG Koblenz

BGH, Urt. v. 15.10.2020 - Querlieferungen

Mon, 16 Nov 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz:

Grundsätzlich hat derjenige, der wegen der Verletzung einer Unionsmarke in Anspruch genommen wird, darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm vertriebene Ware vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist. Kann der in Anspruch Genommene darlegen und beweisen, dass die Gefahr einer Abschottung der nationalen Märkte droht, wenn er seine Bezugsquelle offenlegen müsste, trifft den Markeninhaber die Beweislast dafür, dass die Ware nicht mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist.
Ein selektives Vertriebssystem, bei dem der Markeninhaber seinen Vertriebspartnern eine Belieferung von Außenseitern nicht gestattet, begründet nicht in jedem Fall die Gefahr einer Marktabschottung. Die Gefahr einer Abschottung der nationalen Märkte kann ausgeschlossen sein, wenn Querlieferungen zwischen Vertriebspartnern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten gestattet sind.
Schränken die Vertragsbedingungen des Markeninhabers solche Querlieferungen ein und bestehen zudem Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, kann eine tatsächliche Vermutung für die Gefahr einer Marktabschottung sprechen. In einem solchen Fall obliegt es dem Markeninhaber, diese Vermutung zu widerlegen sowie darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Preisunterschiede auf andere Ursachen zurückzuführen sind.

Quelle: BGH, Urteil vom 15. Oktober 2020 - I ZR 147/18 - OLG München

BGH, Urt. v. 15.10.2020 - Vorwerk

Fri, 13 Nov 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz:

Die Täuschung über die Identität eines Anbieters, die keine unzutreffende Vorstellung über die Herkunft eines mit der Marke beworbenen Produkts aus dem Betrieb des Markeninhabers verursacht, liegt außerhalb des Schutzbereichs der markenrechtlichen Herkunftshinweisfunktion.
Der Umstand, dass ein bestimmter Markenhersteller zum Kreis der auf einem Online-Marktplatz vertretenen Anbieter gehört, kann ein wesentliches Merkmal dieses Dienstleistungsangebots im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 1 UWG darstellen.

Quelle: BGH, Urteil vom 15. Oktober 2020 - I ZR 210/18 - OLG Köln

BGH, Urt. v. 18.06.2020 - Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen

Mon, 19 Oct 2020 10:34:08 GMT

Leitsatz:

Der Betreiber von acht Ferienwohnungen, die mit Radio- und Fernsehgeräten ausgestattet sind, an die Hör- und Fernsehrundfunksendungen über eine Verteileranlage weitergeleitet werden, greift in das ausschließliche Recht von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen ein.

Quelle: BGH, Urteil vom 18. Juni 2020 - I ZR 171/19 - LG München I

BGH, Urt. v. 11.08.2020 - Datenpaketumwandlung

Fri, 16 Oct 2020 17:03:49 GMT

Leitsatz:

Nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents begründet eine Verletzungsklage für den Verletzungsbeklagten, auch wenn sie nur auf den Hauptanspruch gestützt ist, ein Rechtsschutzinteresse an einer Nichtigkeitsklage regelmäßig auch in Bezug auf alle auf diesen zurückbezogenen Unteransprüche des Patents.
BeiNebenansprüchengiltjedenfallsdannnichtsanderes,wenndieseinhaltlichsoweitgehend übereinstimmen, dass die Verwirklichung eines Anspruchs (etwa eines Vorrichtungsanspruchs) typischerweise zur Verwirklichung der Merkmale des anderen Anspruchs (etwa eines Verfahrensanspruchs) führt.
Die erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachte Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung ist in der Regel gemäß § 116 Abs. 2 PatG zulässig, wenn sich der neue Antrag von einem bereits in erster Instanz gestellten Antrag nur dadurch unterscheidet, dass einzelne der zur erteilten Fassung hinzutretenden Merkmale gestrichen worden sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. März 2014 - X ZR 128/12 Rn. 52).

Quelle: BGH, Urteil vom 11. August 2020 - X ZR 96/18 - Bundespatentgericht

BGH, Beschl. v. 24.09.2020 - Kosten des Patentanwalts VI

Wed, 14 Oct 2020 16:39:36 GMT

Leitsatz:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Sind Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, die die Pflicht der unterliegenden Partei zur Erstattung der Kosten, die der obsiegenden Partei für die Mitwirkung eines Patentanwalts an einem markenrechtlichen Gerichtsverfahren entstanden sind, unabhängig davon vorsieht, ob die Mitwirkung des Patentanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war?

Quelle: BGH, Beschluss vom 24. September 2020 - I ZB 59/19 - OLG Karlsruhe

Schlussanträge des Generalanwalts Maciej Szpunar in der Rs. C-392/19

Sat, 10 Oct 2020 00:00:00 GMT

Schlussantrag:

Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu antworten:

1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die Einbettung von urheberrechtlich geschützten Werken, die der Öffentlichkeit mit Erlaubnis des Inhabers der Urheberrechte auf anderen Websites frei zugänglich gemacht worden sind, in eine Webseite in der Weise, dass diese Werke automatisch, ohne weiteres Zutun des Nutzers auf dieser Seite bei deren Öffnen angezeigt werden, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne dieser Bestimmung darstellt.

2. Dieser Artikel ist dahin auszulegen, dass die Einbettung eines Werks, das der Öffentlichkeit mit Einwilligung des Inhabers der Urheberrechte auf einer Website frei zugänglich gemacht worden ist, in die Website eines Dritten mittels eines anklickbaren Links unter Verwendung der Framing-Technik keine öffentliche Wiedergabe im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn diese Einbettung unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Inhaber der Urheberrechte getroffen oder veranlasst hat.

3. Technische Schutzmaßnahmen gegen die Einbettung von urheberrechtlich geschützten Werken, die der Öffentlichkeit mit Erlaubnis des Inhabers der Urheberrechte auf anderen Websites frei zugänglich gemacht worden sind, in eine Webseite in der Weise, dass diese Werke automatisch, ohne weiteres Zutun des Nutzers auf dieser Seite bei deren Öffnen angezeigt werden, stellen wirksame technische Schutzmaßnahmen im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 2001/29 dar.

Quelle: Schlussantrag des GA Szpunar in der Rs. C-392/19, ECLI:EU:C:2020:696

BGH, Urt. v. 09.07.2020 - YOOFOOD/YO

Mon, 05 Oct 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz:

Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden Kennzeichen sind beschreibende Bestandteile nicht von vornherein und generell von der Beurteilung der Ähnlichkeit ausgenommen. Das schließt es allerdings nicht aus, dass ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können. Von diesem Maßstab ist auch auszugehen, wenn es um die Beurteilung eines aus mehreren Bestandteilen zu einem Wort zusammengesetzten Zeichens geht.

Quelle: BGH, Beschluss vom 9. Juli 2020 - I ZB 80/19 - Bundespatentgericht

BGH, Beschl. v. 13.07.2020 - Bierkartell

Mon, 05 Oct 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz:

Der Tatbestand der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise ist zweigliedrig; er verlangt neben einem Abstimmungsvorgang (Fühlungnahme) eine tatsächliche Verhaltensweise im Sinne einer praktischen Zusammenarbeit auf dem Markt, das heißt ein konkretes Marktverhalten in Umsetzung der Abstimmung. Typisches Mittel einer verbotenen Abstimmung ist der Austausch von Informationen über wettbewerbsrelevante Parameter mit dem Ziel, die Ungewissheit über das zukünftige Marktverhalten des Mitbewerbers auszuräumen.
Im Kartellzivil- und -verwaltungsverfahren spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass eine Abstimmung durch Informationsaustausch das Marktverhalten der beteiligten Unternehmen beeinflusst. Diese Vermutung hat ihren sachlichen Grund in dem Erfahrungssatz, dass ein Unternehmen Kenntnisse über beabsichtigtes oder erwogenes Marktverhalten eines Mitbewerbers regelmäßig bei der Bestimmung des eigenen Marktverhaltens berücksichtigt.
Die - potentiell starke - Indizwirkung dieses Erfahrungssatzes ist auch bei der Beweiswürdigung im Kartellbußgeldverfahren zu beachten. Vermag sich das Tatgericht nicht von einem Kausalzusammenhang zwischen Abstimmung und Marktverhalten zu überzeugen, erweist sich die Beweiswürdigung grundsätzlich als lücken- und damit rechtsfehlerhaft, wenn der Erfahrungssatz in den Urteilsgründen nicht erörtert ist.
Der Tatbestand der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise fasst den Abstimmungsvorgang und die hierauf beruhende Verhaltensweise im Sinne einer praktischen Zusammenarbeit auf dem Markt zu einer Bewertungseinheit als Unterfall der tatbestandlichen Handlungseinheit zusammen. Solange das Marktverhalten fortdauert, ist die Tat nicht im Sinne des § 31 Abs. 3 OWiG beendet.

Quelle: BGH, Beschluss vom 13. Juli 2020 - KRB 99/19 - OLG Düsseldorf

BGH, Beschl. v. 23.07.2020 - HEITEC II

Thu, 24 Sep 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 9 Abs. 1 und 2 MarkenRL (2008) sowie von Art. 54 Abs. 1 und 2 und Art. 111 Abs. 2 MarkenVO (2009) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Kann eine Duldung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG sowie von Art. 54 Abs. 1 und 2 und Art. 111 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 nicht nur durch einen bei einer Behörde oder einem Gericht einzulegenden Rechtsbehelf, sondern auch durch ein Verhalten ausgeschlossen werden, das ohne Einschaltung einer Behörde oder eines Gerichts erfolgt?
Für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird: Stellt eine Abmahnung, mit der der Inhaber des älteren Zeichens vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vom Inhaber des jüngeren Zeichens die Verpflichtung zur Unterlassung der Zeichennutzung und den Abschluss einer Vertragsstrafenverpflichtung für den Fall der Zuwiderhandlung verlangt, ein der Duldung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG sowie von Art. 54 Abs. 1 und 2 und Art. 111 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 entgegenstehendes Verhalten dar?
Kommt es für die Berechnung des fünfjährigen Duldungszeitraums im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG sowie von Art. 54 Abs. 1 und 2 und Art. 111 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 im Falle eines gerichtlichen Rechtsbehelfs auf die Einreichung des Rechtsbehelfs bei Gericht oder den Zugang des Rechtsbehelfs beim Anspruchsgegner an? Erlangt in diesem Zusammenhang Bedeutung, dass sich der Zugang des Rechtsbehelfs beim Anspruchsgegner aufgrund Verschuldens des Inhabers der älteren Marke bis über den Ablauf der Fünfjahresfrist hinaus verzögert?
Umfasst die Verwirkung nach Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG sowie von Art. 54 Abs. 1 und 2 und Art. 111 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 neben Unterlassungsansprüchen auch etwa auf Schadensersatz, Auskunft und Vernichtung gerichtete markenrechtliche Folgeansprüche?

Quelle: BGH, Beschluss vom 23. Juli 2020 - I ZR 56/19 - OLG Nürnberg

BGH, Urt. v. 23.07.2020 - Fotopool

Tue, 22 Sep 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz:

Bei der nach § 32 Abs. 1 Satz 3 und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob die zwischen einer Fotoagentur und einem freiberuflich tätigen Fotografen für die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Bildern vereinbarte Vergütung angemessen ist, können die Gemeinsamen Vergütungsregelungen für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen (GVR Tageszeitungen) sowie der Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 24. November 2008 aufgrund einer hinreichend vergleichbaren Interessenlage als Indiz herangezogen werden, auch wenn ihr zeitlicher oder persönlicher Anwendungsbereich nicht eröffnet ist, sofern die Bildagentur im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses schwerpunktmäßig nach Art einer ausgelagerten Bildredaktion einer Verlagsgruppe tätig wird. So verhält es sich, wenn die Fotoagentur in erster Linie Veröffentlichungen einer Verlagsgruppe mit den Beiträgen des Fotografen beliefert und der Fotograf ganz überwiegend auf konkreten Auftrag der Bildagentur tätig wird, bei dem ihm mitgeteilt wird, welche Redaktion die Bildberichterstattung in Auftrag gegeben hat und wo diese das Foto veröffentlichen wird.

Quelle: BGH, Urteil vom 23. Juli 2020 - I ZR 114/19 - OLG Hamm

BGH, Urt. v. 25.06.2020 - LTE-Geschwindigkeit

Tue, 22 Sep 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz:

Begehrt der Kläger das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und macht hierbei geltend, die Werbung sei entgegen § 5 Abs. 1 UWG irreführend, weil sie eine Fehlvorstellung der Verbraucher über die Datenübertragungsgeschwindigkeit verursache, und das werbende Unternehmen enthalte den Verbrauchern mit Blick auf die Datenübertragungsgeschwindigkeit entgegen § 5a Abs. 2 UWG wesentliche Informationen vor, handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand.

Quelle: BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19 - OLG Koblenz

BGH, Urt. v. 07.07.2020 - Pemetrexed II

Thu, 17 Sep 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz:

§§ 81 ff., 99 Abs. 1 PatG, § § 66 ZPO

Im Patentnichtigkeitsverfahren ist eine Nebenintervention auf Seiten des Klägers in der Berufungsinstanz nicht deshalb unzulässig, weil der Nebenintervenient das Patent mit einer weiteren Nichtigkeitsklage angreift, über die das Patentgericht noch nicht entschieden hat.

Art. 56 EPÜ; § 4 PatG

Ob für das Beschreiten eines Lösungswegs eine angemessene Erfolgserwartung besteht, ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung des in Rede stehenden Fachgebiets, der Größe des Anreizes für den Fachmann, des erforderlichen Aufwands für das Beschreiten und Verfolgen eines bestimmten Ansatzes und der gegebenenfalls in Betracht kommenden Alternativen sowie ihrer jeweiligen Vor- und Nachteile zu bestimmen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 16. April 2019 - X ZR 59/17, GRUR 2019, 1032 - Fulvestrant).

Quelle: BGH, Urteil vom 7. Juli 2020 - X ZR 150/18 - Bundespatentgericht

BGH, Urt. v. 04.08.2020 - Mitralklappenprothese

Thu, 17 Sep 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz:

Ob und gegebenenfalls inwieweit eine widerrechtliche Entnahme vorliegt, lässt sich in der dafür vorzunehmenden Gesamtschau zuverlässig nur auf der Grundlage festgestellter Übereinstimmungen zwischen der als entnommen geltend gemachten und der angemeldeten Lehre beurteilen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Oktober 2015 - X ZR 149/12, GRUR 2016, 265 Rn. 22 - Kfz-Stahlbauteil).

Quelle: BGH, Urteil vom 4. August 2020 - X ZR 38/19 - OLG München

BGH, Beschl. v. 23.06.2020 - Facebook (Kartellsenat)

Thu, 27 Aug 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz:

a) Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung setzt bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB nicht stets einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten (Verhaltenskausalität) voraus. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem Marktergebnis (Ergebniskausalität) kann genügen, wenn aufgrund der besonderen Marktbedingungen das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens zu Marktergebnissen führt, die bei funktionierendem Wettbewerb nicht zu erwarten wären, und zudem das beanstandete Verhalten nicht nur eine Ausbeutung darstellt, sondern gleichzeitig auch geeignet ist, den Wettbewerb zu behindern.

b) Ein solcher kausaler Zusammenhang zwischen Marktbeherrschung und Marktergebnis kann bei zweiseitigen Plattformmärkten insbesondere dann gegeben sein, wenn die Ausbeutung auf der einen Marktseite durch den Intermediär zugleich geeignet ist, den Wettbewerb auf dem beherrschten Markt sowie auf der anderen Marktseite zu beeinträchtigen.

c) Bedingt sich der marktbeherrschende Betreiber eines sozialen Netzwerks in den Nutzungsbedingungen aus, dem Nutzer ein "personalisiertes Erlebnis" bereitzustellen, für dessen Inhalt personenbezogene Daten des Nutzers verwendet werden, die durch die Erfassung des Aufrufs von Internetseiten außerhalb des sozialen Netzwerks gewonnen werden, kann hierin die missbräuchliche Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung liegen.

Quelle: BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19 - OLG Düsseldorf

Kopie BGH, Urt. v. 07.07.2020 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III

Tue, 25 Aug 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz:

Erfolgt eine Schutzrechtsverwarnung teilweise zu Recht, geht sie aber ihrem Umfang nach über das hinaus, was der Rechtsinhaber berechtigterweise fordern kann, liegt darin kein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn das zu Unrecht beanstandete Verhalten vom Verwarnten nach den gesamten Umständen vernünftigerweise nicht zu erwarten ist.
Soweit die an einen Abnehmer gerichtete Schutzrechtsverwarnung unberechtigt ist, liegt darin kein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers, wenn ihr insoweit die Eignung fehlt, dessen Geschäftstätigkeit zu beeinträchtigen.

Quelle: BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 7. Juli 2020 - X ZR 42/17 - OLG Frankfurt am Main

BGH, Beschl. v. 13.07.2020 - Signalübertragungssystem

Tue, 25 Aug 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz:

Das nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage ist nur dann zu verneinen, wenn eine Inanspruchnahme aus dem Schutzrecht ernstlich nicht mehr in Betracht kommt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 14. Februar 1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 f. - Tafelförmige Elemente).

Quelle: BGH, Beschluss vom 13. Juli 2020 - X ZR 90/18 - Bundespatentgericht

Die Arten der Nacherfüllung

Sun, 16 Aug 2020 12:26:20 GMT

Ein Artikel unseres Kooperationspartners Law & Legal

Leistet der Verkäufer eine mangelhafte Sache, steht dem Käufer ein Nacherfüllungsanspruch gegen den Verkäufer zu. Dabei hat der Käufer ein Wahlrecht zwischen der Beseitigung des Mangels an der geleisteten Sache oder der Lieferung einer mangelfreien Ersatzsache . Jedoch kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern , wenn sie im Vergleich zur anderen Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig ist (relative Unverhältnismäßigkeit). In seltenen Fällen absoluter Unverhältnismäßigkeit kann der Verkäufer „totalverweigern“. Besonderheiten gelten für Verbrauchsgüterkäufe .

Wann entsteht ein Nacherfüllungsanspruch?

Fragen rund um die Art der Nacherfüllung stellen sich, wenn die vom Verkäufer in Erfüllung eines Kaufvertrages geleistete Sache entgegen § 433 Abs. 1 S. 2 BGB mangelhaft ist. Dann hat der Käufer gem. §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Nacherfüllung , der Vorrang vor anderen Gewährleistungsrechten hat. Denn auf der Kehrseite steht das Recht des Verkäufers, noch ein zweites Mal zu leisten („zweite Andienung“).

Mangelbeseitigung oder Nachlieferung?

Der Käufer kann wählen : entweder er verlangt vom Verkäufer die Beseitigung des Mangels an der geleisteten Sache (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Ersatzsache (Nachlieferung). Will der Käufer die Wahl nicht treffen, kann er sie dem Verkäufer überlassen. Die zur Nacherfüllung erforderlichen Kosten sind dem Verkäufer zugewiesen (§ 439 Abs. 2 BGB). Referenzpunkt für die pflichtgemäße Nacherfüllung durch den Verkäufer ist der Primärleistungsanspruch aus § 433 Abs. 1 BGB.

Nachbesserung : Bei der Beseitigung des Mangels muss der Verkäufer eine Form der Nachbesserung wählen, die den Mangel vollständig behebt (z.B. Reparatur oder Austausch mangelhafter Teile). Wie er den Mangel beseitigt, kann der Verkäufer entscheiden, da er über mehr Sachnähe verfügt. Letztlich muss er die Sache in den vertragsgemäßen Zustand versetzen, den er von Anfang an geschuldet hat.

Nachlieferung : Bei der Nachlieferung muss der Verkäufer als Ersatz eine andere, gleichartige und funktionell wie vertragsgemäß gleichwertige Sache liefern.

Das ist zumindest bei sog. Gattungsschulden – also Kaufsachen, die sich durch gemeinsame äußere Merkmale definieren lassen – kein Problem, sofern es Sachen mit den gleichen Gattungsmerkmalen gibt (z.B. fabrikneue PKW eines bestimmten Typs).

Ob die Ersatzlieferung bei einer Stückschuld – hier steht die Individualität der Sache im Vordergrund, z.B. Kunstwerke – möglich ist, bestimmt sich nach den genannten Kriterien im Einzelfall (z.B. Frage, ob ein gebrauchter PKW mit Fahrgestellnummer X durch einen anderen gebrauchten PKW mit abweichender Laufleistung gleichwertig und damit ersetzbar ist).

Wann darf der Verkäufer im Rahmen des § 439 BGB die gewählte Art der Nacherfüllung oder sogar beide Arten der Nacherfüllung verweigern?

Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie ihm nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 4 BGB). Diese Unverhältnismäßigkeit kann in zwei Formen auftreten:

Die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung kann unverhältnismäßig im Vergleich mit der anderen Art der Nacherfüllung sein (sog. relative Unverhältnismäßigkeit ). Hierbei werden insbesondere die für den Verkäufer anfallenden Kosten und das Interesse des Käufers an der gewählten Art der Nacherfüllung (z.B. kürzere Dauer des Nutzungsausfalls, immaterielles Interesse) in die Waagschale gelegt. Zu beachten ist, dass die teurere Art der Nacherfüllung nicht automatisch unverhältnismäßig ist – das liefe dem Wahlrecht des Käufer zuwider.

Die Nacherfüllung kann auch im Ganzen unverhältnismäßig gegenüber dem Gewicht des Mangels sein (sog. absolute Unverhältnismäßigkeit ). Dabei stellt sich die Frage, ob der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung oder die einzig mögliche Art der Nacherfüllung verweigern kann. Ob eine solche Totalverweigerung möglich ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Als Anhaltspunkt kann die BGH-Rechtsprechung dienen, nach der bei nicht zu vertretenden Mängeln die absolute Unverhältnismäßigkeit als Faustregel jedenfalls dann vorliegt, wenn die Kosten der Nacherfüllung höher sind als 150% des Werts der Sache in mangelfreiem Zustand (100% bei Grundstücken) oder höher als 200% des mangelbedingten Minderwerts (BGH NJW 2009, 1660, 1661, Rn. 15; BGH NJW 2015, 468, 472, Rn. 41).

Es besteht eine Besonderheit bei Verbrauchsgüterkäufen : Die Totalverweigerung der einzig möglichen Nacherfüllungsart im Wege des § 439 Abs. 4 S. 1 BGB durch den Unternehmer ist gem. § 475 Abs. 4 S. 1 BGB ausgeschlossen . Ein Verbrauchsgüterkauf liegt immer dann vor, wenn ein Verbraucher als Käufer zu persönlichen, nicht gewerblichen Zwecken etwas von einem Unternehmer kauft.

Exkurs: Zum Vorliegen nur einer möglichen Nacherfüllungsart kann es kommen, indem die andere Alternative wegen Unmöglichkeit automatisch ausgeschlossen ist (§ 275 Abs. 1 BGB, z.B. ist die Nachlieferung unmöglich, weil eine Stückschuld vorliegt und es keine äquivalente Ersatzsache gibt). Zudem kann Unzumutbarkeit aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen (§ 275 Abs. 2 oder Abs. 3 BGB) einer Nacherfüllung entgegenstehen, die praktische Bedeutung dieser Einreden neben § 475 Abs. 4 BGB ist jedoch als gering einzustufen ( Westermann , in: MüKo BGB, 8. Aufl. 2019, § 439 Rn. 33 f.).

Noch Fragen?

BGH, Beschl. v. 23.07.2020 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II

Fri, 14 Aug 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz :

Aus § 54 Abs. 2 MarkenG geht nicht hervor, dass im Markenlöschungsverfahren eine Erweiterung des Streitgegenstands um weitere Löschungsgründe unzulässig ist. Ist bereits ein Löschungsverfahren anhängig und werden weitere Löschungsgründe geltend gemacht, werden diese vielmehr unter den Voraussetzungen der entsprechend anwendbaren Regelung des § 263 ZPO Gegenstand des laufenden Verfahrens , ohne ein neues Löschungsverfahren in Gang zu setzen. Den nachgeschobenen Löschungsgründen muss daher auch nicht innerhalb von zwei Monaten widersprochen werden, um eine Löschung zu verhindern.
Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bezieht sich nicht nur auf die Form von Waren, die einen rein künstlerischen oder dekorativen Wert haben, sondern auch auf Warenformen, die außer einem bedeutenden ästhetischen Element auch wesentliche funktionelle Eigenschaften aufweisen.
Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG liegt vor, wenn aus objektiven und verlässlichen Gesichtspunkten hervorgeht, dass die Entscheidung der Verbraucher, die betreffende Ware zu kaufen, in hohem Maße dadurch bestimmt wird, dass die Form der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Es kommt nicht darauf an, ob die Form der Ware für den Markeninhaber einen besonderen wirtschaftlichen Wert hat, weil sie sich im Verkehr als Hinweis auf die Herkunft der Ware durchgesetzt hat.
Bei der Entscheidung, ob dieses Schutzhindernis vorliegt, ist die Verkehrsauffassung kein entscheidender Faktor. Maßgeblich sind vielmehr Beurteilungskriterien, wie die Art der in Rede stehenden Warenkategorie, der künstlerische Wert der fraglichen Form, ihre Andersartigkeit im Vergleich zu anderen auf dem jeweiligen Markt allgemein genutzten Formen, ein bedeutender Preisunterschied gegenüber ähnlichen Produkten oder die Ausarbeitung einer Vermarktungsstrategie, die hauptsächlich die ästhetischen Eigenschaften der jeweiligen Ware herausstreicht.

Quelle: BGH, Beschluss vom 23. Juli 2020 - I ZB 42/19 - Bundespatentgericht und siehe den Beschluss des BGH im Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Marke Nr. 398 69 970

Was ist eine UG (haftungsbeschränkt)?

Sun, 09 Aug 2020 13:07:39 GMT

Seit 2008 existiert sie: die UG – oder genau genommen: die „UG (haftungsbeschränkt)“. UG steht dabei als Abkürzung für Unternehmergesellschaft. Doch was steckt hinter dieser?

Die UG (haftungsbeschränkt) ist die Sonderform einer GmbH, indem sie bereits mit einem Mindeststammkapital von einem Euro gegründet werden kann (Die GmbH muss mindestens ein Stammkapital von 25.000,- EUR haben). Im Übrigen ist die UG (haftungsbeschränkt) eine GmbH mit vereinzelten Eigenheiten.

Die UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden wollen wir sie der Lesbarkeit halber „UG“ nennen, ist eine Kapitalgesellschaft, die eine besondere Form der bekannten GmbH ist. Ihre Existenz erklärt sich daraus, dass das Stammkapital der GmbH mindestens 25.000,- EUR betragen muss. Das bedeutet: Wer eine GmbH gründen möchte, muss mindestens 25.000,- EUR zur Verfügung haben, was Gründer abschrecken kann. Zugleich existieren und existierten außerhalb Deutschlands Rechtsformen, wie beispielsweise die britische Limited (kurz: Ltd.), die bereits mit einem deutlich geringeren Mindeststammkapital gegründet werden können und konnten (bei der Limited beträgt dieses beispielsweise einen Pfund ).

Dies bewegte den deutschen Gesetzgeber dazu, im Jahre 2008 die UG ins Leben zu rufen. Sie ist vereinfacht gesagt eine GmbH, welche (neben weiterer Eigenheiten) bereits ab einem Mindeststammkapital von einem Euro gegründet werden kann. Vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum die UG oft als „kleine GmbH“ getauft wird.

Aufgrund des geringeren Mindeststammkapitals muss die UG auch einen anderen Rechtsformzusatz tragen, namentlich „UG (haftungsbeschränkt)“. Dies ist erforderlich, um dem Rechtsverkehr zu zeigen, dass das Stammkapital der Gesellschaft (in aller Regel) weniger als 25.000,- EUR beträgt. So erkennen die Geschäftspartner, dass die Gesellschaft eine geringere Sicherheit bietet und können somit selbst entscheiden, ob sie das Risiko eingehen, „nur“ mit einer UG zu kontrahieren, d.h. Geschäftsbeziehungen einzugehen. Denn dies ist schließlich einer der wesentlichsten Aspekte der Rechtsform: Sie soll den Vertragspartnern zeigen, mit welcher Solvenz der Gesellschaft sie rechnen können und müssen. Umgekehrt kann dies dafür sprechen, eine GmbH statt einer UG zu gründen, um die eigene Vertrauenswürdigkeit zu stärken.

Überdies weist die UG weitere Besonderheiten auf, die im Detail recht kompliziert sind. Insbesondere – und sehr vereinfacht gesprochen (!) – muss die UG ein Viertel ihres Jahresüberschusses als gesetzliche Rücklage bilden und damit ihr Stammkapital erhöhen (Wie gesagt, dies ist stark vereinfachend. Genaueres können Sie in § 5a II GmbHG nachlesen.). Wenn und sobald die UG ihr Stammkapital auf 25.000,- EUR erhöht hat, verliert sie alle Besonderheiten der UG und wird damit faktisch zur „vollwertigen“ GmbH. Gleichwohl kann sie noch als UG firmieren.

Noch Fragen?

BGH, Beschl. v. 25.06.2020 - GRAZIA StyleNights

Tue, 04 Aug 2020 12:31:45 GMT

Leitsatz :

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist eine "Bezahlung" einer Verkaufsförderung im Sinne von Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG nur dann gegeben, wenn für den Einsatz redaktioneller Inhalte in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung eine Gegenleistung in Geld erbracht wird, oder ist von dem Begriff der "Bezahlung" jede Art der Gegenleistung umfasst, ohne dass es darauf ankommt, ob diese in Geld, in Waren oder Dienstleistungen oder in sonstigen Vermögenswerten besteht?
Setzt Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG voraus, dass der Gewerbetreibende dem Medienunternehmer den geldwerten Vorteil als Gegenleistung für den Einsatz redaktioneller Inhalte verschafft und ist, falls dies zu bejahen ist, von einer solchen Gegenleistung auch in einem Fall auszugehen, in dem der Medienunternehmer über eine gemeinsam mit einem Gewerbetreibenden veranstaltete Werbeaktion berichtet, wenn der Gewerbetreibende dem Medienunternehmer für den Bericht Bildrechte zur Verfügung gestellt hat, sich beide Unternehmen an Kosten und Aufwand der Werbeaktion beteiligt haben und die Werbeaktion der Förderung des Verkaufs der Produkte beider Unternehmen dient?

Quelle: BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 74/19 - OLG Hamburg

BGH, Urt. v. 18.06.2020 - Nachlizenzierung

Tue, 04 Aug 2020 12:28:56 GMT

Leitsatz :

Eine Lizenzierung nach Verletzung ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen; entgolten wird damit regelmäßig mehr als nur die einfache Nutzung. Die nach einer Verletzung vereinbarten "Lizenzgebühren" stellen nicht nur die Vergütung dar, die vernünftige Parteien als Gegenleistung für den Wert der künftigen legalen Benutzungshandlung vereinbart hätten; vielmehr bilden sie darüber hinaus regelmäßig eine Gegenleistung für die einvernehmliche Einigung über mögliche Ansprüche aus der vorangegangenen Rechtsverletzung. Dieser bei einem Nachlizenzierungsvertrag gegenüber einer freihändigen Lizenz vergütete "Mehrwert" steht typischerweise der Annahme entgegen, ein solcher Lizenzvertrag habe eine Indizwirkung für den objektiven Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung.

Quelle: BGH, Urteil vom 18. Juni 2020 - I ZR 93/19 - OLG München

Allgemeine Pflichten aus dem Mietvertrag

Sun, 26 Jul 2020 00:00:00 GMT

Ein Artikel unseres Kooperationspartners Law & Legal

Dieser Beitrag erläutert die allgemeinen Pflichten , die sich aus einem Mietvertrag ergeben. Gesetzlich sind diese in § 535 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Der Vermieter ist insbesondere zur Gebrauchsgewährung und -erhaltung verpflichtet. Dafür muss der Mieter die Miete zahlen und nach Beendigung die Mietsache zurückgeben.

Pflichten des Vermieters

Die Hauptpflichten des Vermieters sind die (1) Gebrauchsgewährung und die (2) Gebrauchs erhaltung der Mietsache.

(1) Zunächst ist er verpflichtet, die Nutzung für den Mieter zu gewährleisten während der Mietvertrag läuft. Das geschieht bei der Wohnraummiete zum Beispiel durch die Schlüsselübergabe und Abhaltung von Störungen durch Dritte.

(2) Dies geht Hand in Hand mit der Pflicht zur Erhaltung der Sache im gebrauchstauglichen Zustand . Der Vermieter ist grundsätzlich zur Instandhaltung der Mietsache berechtigt und verpflichtet. Einfach ausgedrückt bedeutet das, dass es für den Vermieter mit der Übergabe der Sache an den Mieter ‚nicht getan ist‘. Vielmehr muss er sich auch fortwährend darum kümmern, die Mietsache instand zu halten. Damit soll dem Mieter die übliche Nutzung ermöglicht werden. Der Umfang der Instandhaltungspflicht richtet sich nach dem Zustand der Mietsache bei Vertragsschluss und etwaigen Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter. Dies muss vom Vermieter während der gesamten Mietzeit verfolgt werden. So zählen z.B. Winterdienst, Reinigung und Beleuchtung des Treppenhauses bei der Wohnraummiete dazu. Auch für die Instandsetzung der durch typischen (vertragsgemäßen) Gebrauch entstehenden Abnutzungen und Schäden ist der Vermieter verantwortlich.

Der Mieter kann nur in engen Grenzen an den Kosten für die Instandhaltung beteiligt werden (sog. Kleinreparaturklauseln). Ihm wird im Rahmen von Reparaturarbeiten außerdem eine Duldungspflicht auferlegt, denn um seiner Pflicht nachzugehen, muss dem Vermieter beispielsweise der Zutritt in die Wohnung gewährt werden.

Verletzt der Vermieter seine Instandhaltungspflicht, so kann der Mieter die Erfüllung dieser Pflicht verlangen. Er hat in bestimmten Fällen die Möglichkeit, die Reparatur selbst vorzunehmen und die anfallenden Kosten vom Vermieter ersetzen zu lassen .

Pflichten des Mieters

Die Hauptleistungspflicht des Mieters ist bekanntlich die Zahlung der Miete (sog. Mietzins). Sie ist grundsätzlich zum dritten Werktag eines neuen Monats fällig. Dabei kommt es nicht auf den Zahlungseingang beim Vermieter an, sondern auf den Zeitpunkt der Überweisung, vgl. BGH, Urteil vom 5.10.2016 – VIII ZR 222/15. Um den Wohnraummieter vor zu hohen Entgelten zu schützen wurde eine allgemeine Obergrenze in § 5 Abs. 2 WiStG festgelegt. Demnach darf der Betrag die ortsübliche Miete grds. nicht mehr als 20% übersteigen. Zudem gibt es Regeln für die Mieterhöhung im laufenden Mietverhältnis.

Neben der Zahlungspflicht besteht auch eine Obhutspflicht des Mieters. Er hat rücksichtsvoll mit der Mietsache umzugehen. Die Pflichtverletzung beginnt dort, wo der vertragsgemäße Gebrauch endet: Solange der Mieter die Mietsache so nutzt, wie es typisch ist, muss der Vermieter die Abnutzungen beseitigen. Bei vertrags un typischem Gebrauch endet diese Pflicht des Vermieters und die Pflichtverletzung des Mieters beginnt.

Nach Ende des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mietsache gem. § 546 BGB zurückzugeben.

Noch Fragen?

BGH, Urt. v. 23.04.2020 - Niederflurschienenfahrzeug

Fri, 24 Jul 2020 16:55:33 GMT

Leitsatz :

Bewertet das Patentgericht in seinem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis ein Merkmal des Patentanspruchs als nicht ursprünglich offenbart und deshalb für die Beurteilung der Patentfähigkeit unerheblich, hat die Beklagte keine Veranlassung, das Merkmal um weitere Zusätze zu ergänzen, die zur Bejahung der Patentfähigkeit führen könnten.

Quelle: BGH, Urteil vom 23. April 2020 - X ZR 38/18 - Bundespatentgericht

Tiere und Wohnraummiete – was muss beachtet werden?

Wed, 22 Jul 2020 00:00:00 GMT

Ein Artikel unseres Kooperationspartners Law & Legal

Der Vermieter darf das Halten von Haustieren nicht generell verbieten. Allerdings darf man auch nicht jede Tierart einfach in seiner Wohnung halten. Das hängt nämlich immer davon ab, um welche Tierart es sich bei dem jeweiligen Haustier handelt und ob der Vermieter der Haltung ggf. zustimmen muss. Diese Zustimmung kann der Mieter im Einzelfall vom Vermieter verlangen. Aber Achtung: eine unerlaubte Haltung des Haustieres kann dazu führen, dass man dieses dauerhaft aus der Mietwohnung entfernen muss. Im schlimmsten Fall muss sogar mit einer Kündigung gerechnet werden.

Der beste Freund des Menschen ist der Hund – so sagt es jedenfalls ein Sprichwort. Dieser Freundschaft kann nur nachgegangen werden, wenn man in seinen vier Wänden einen Platz für seinen liebsten Begleiter schaffen kann. Allerdings bringt der Vermieter oftmals Einwände hiergegen ein. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich daher mit der Frage, ob der Vermieter die Tierhaltung im Mietobjekt verbieten darf. Anschließend werden die Folgen einer unerlaubten Tierhaltung erörtert.

Zulässigkeit von Klauseln im Mietvertrag

Der Mietvertrag darf keine Passage enthalten, in der erklärt wird, dass die Haltung eines Tieres per se verboten ist. Ein solches Verbot ist generell unzulässig .

Meistens wird aber die Tierhaltung gar nicht verboten sein, sondern sie wird vielmehr von der Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht. Um die Zulässigkeit dieser Klausel beurteilen zu können, muss zunächst zwischen einem Formular- und einem Individualvertrag unterschieden werden.

Unter einem Formularvertrag (einer Form von AGB) versteht man einen Vertragstext, der bereits vorformulierte Klauseln enthält, die vom Vermieter einseitig bestimmt wurden und der für eine Vielzahl von Verträgen bestimmt ist. Ein Formularvertrag darf zwar Klauseln über die Tierhaltung beinhalten, jedoch ist nicht jede Klausel zulässig:

Eine Klausel, in der die Haltung von Tieren, bis auf Kleintiere (bspw.: Kanarienvögel, Kaninchen, Goldhamster, Fische im Aquarium, kleine Echsen) , untersagt ist, ist zulässig . Sie ist aber unzulässig , wenn nur bestimmte Kleintiere (z.B. Ziervögel oder Zierfische) erlaubt sein sollen, vgl. BGH, Urteil vom 14. 11. 2007 – VIII ZR 340/06;
Eine Klausel, in der die Katzen- und Hundehaltung generell verboten wird, ist ebenfalls unzulässig;
Eine Klausel, die die Zustimmung des Vermieters fordert, ohne zwischen Kleintieren und übrigen Tieren zu unterscheiden, ist unzulässig , vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 – VIII ZR 340/06.

Ein Individualvertra g hingegen liegt vor, sobald der Mieter auf die Vertragsgestaltung aktiv und ernsthaft Einfluss nehmen kann.

Hier kann sogar die Haltung von Kleintieren unter Erlaubnisvorbehalt des Vermieters gestellt werden.
Ebenfalls kann die Haltung von Katzen und Hunden untersagt werden, vgl. LG Hildesheim, Beschluss vom 28.02.2006 – 7 S 4/06.

Was beachtet werden muss, wenn der Mietvertrag keine Regelung über die Tierhaltung enthält

Keine Sorge! Auch wenn der Mietvertrag keinerlei Klauseln zur Tierhaltung enthält, heißt das noch lange nicht, dass man keine Haustiere halten darf. Gleichzeitig darf man aber auch nicht darauf vertrauen, dass Haustiere generell erlaubt sind. Vielmehr muss man im Einzelfall schauen, ob die Haltung noch zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört. Dabei spielen unterschiedliche Kriterien eine Rolle und meistens ist dann auch die Zustimmung des Vermieters einzuholen.

Die Größe: Kleintiere sind grundsätzlich erlaubt. Für Hunde und Katzen gilt dies aber schon nicht mehr. Man braucht dann eine Zustimmung des Vermieters.
Quantität: Selbst das Halten von Kleintieren ist nicht mehr erlaubt, wenn einige Dutzende davon in der Wohnung gehalten werden.
Tierschutz und artgerechte Haltung .
Größe und Lage des Mietobjekts.
Besondere Bedürfnisse des Mieters, aber auch der übrigen Mitmieter: Beispielsweise ist ein blinder Mieter auf seinen Führhund angewiesen. Sofern keine gewichtigen Gründe dagegensprechen, hat der Vermieter die Zustimmung zu erteilen, vgl. LG Freiburg, Urteil vom 19.06.1997 – 3 S 386/96; AG Köln, Urteil vom 12.01.2012 – 210 C 350/11.
Exotische Tiere oder Tiere, die eine Gefahr für die Mietsache und/oder die anderen Mitmieter sind, sind verboten, vgl. KG (Berlin), NZM 2004, 272.
Die Haltung von Kampfhunden ist nicht erlaubt.

Sofern nach den oben genannten Kriterien im Einzelfall keine sachlichen Gründe gegen die Aufnahme der Tiere in die Mietwohnung sprechen, kann man als Mieter vom Vermieter die Zustimmung hierzu verlangen. Wird die Zustimmung erteilt, so hält man das am besten schriftlich fest. Kommt es nämlich zum Streit, so muss der Mieter beweisen, dass ihm die Tierhaltung erlaubt wurde.

Folgen bei einer Tierhaltung ohne die erforderliche Zustimmung des Vermieters

Wird ein Haustier ohne die Erlaubnis des Vermieters in der Wohnung gehalten, so kann dieser die Beseitigung des Tieres aus der Wohnung nach § 541 BGB verlangen.

Eine Kündigung ist allein wegen der nicht eingeholten Zustimmung nicht möglich. Erst wenn der Mieter der Aufforderung des Vermieters, das Haustier zu beseitigen, nicht nachgeht, der Vermieter ihn zunächst abgemahnt hat und schließlich noch weitere Störungen hinzutreten, kann der Vermieter das Mietverhältnis nach §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 oder § 573 Abs. 2 Nr.1 BGB kündigen, vgl. AG Bühl, Urteil vom 14.01.2011 – 3 C 42/10. Solche Störungen können etwa in erheblicher Lärm- oder Geruchsbelästigungen oder sogar der Gefährdung der Mitbewohner bestehen.

Haftung für fremde Tiere, die sich in dem Mietobjekt aufhalten

Zwar ist es erlaubt, Haustiere der eigenen Gäste aufzunehmen, jedoch kann man sich einer Haftung wegen Schäden, die das Tier hervorruft, nicht entziehen. Als Mieter ist man verpflichtet, sorgsam mit dem Mietobjekt umzugehen. Für Abnutzungen und Schäden, die über den Normalgebrauch hinausgehen, muss man haften. Das gilt für Schäden, die durch die Gäste sowie auch deren Tiere verursacht wurden. Zwar haftet auch der Gast selbst dem Vermieter. Da aufgrund der vertraglichen Beziehung gegenüber dem Mieter beispielsweise geringere Verschuldensanforderungen bestehen, wird sich der Vermieter aber vorrangig an den Mieter halten.

Rechte als Mitmieter

Es gibt Situationen, in denen fühlt man sich als Mitmieter eines Wohnkomplexes von einem Haustier eines anderen Mitmieters gestört. Doch manche Unannehmlichkeiten, wie zum Beispiel Nässe, Dreck oder Tierhaare im Treppenhaus, hat man zu dulden, vgl. AG Frankfurt/Main, 08.11.2011 – 33 C 2792/11. Erst wenn diese Störung die Schwelle des Hinnehmbaren überschreiten und dabei die eingeräumte Nutzung des Mietobjekts erheblich beeinträchtigt wird, stehen die Rechte der §§ 536 ff. BGB dem Mitmieter offen. Das bedeutet, dass er vorrangig die Miete mindern oder gegebenenfalls Schadensersatz vom Vermieter verlangen kann. Die vertragsgemäße Nutzung ist beispielsweise erheblich beeinträchtigt, wenn zu Schlafenszeiten fortdauernd Lärm von den Tieren ausgeht, bspw. durch lautes Bellen.

Noch Fragen?

Hauptverhandlung und mündliche Verhandlung

Sun, 19 Jul 2020 08:50:25 GMT

Eine kurze begriffliche Klärung: Hier erklärten wir Ihnen den Unterschied zwischen Ange klagten und Be klagten . Dabei war entscheidend, ob ein Straf- oder Zivilprozess vorliegt. Diese Differenzierung spiegelt sich auch in der Benennung der Verhandlungen in den jeweiligen Prozessen wider:

Im Strafprozess spricht man von der sog. Hauptverhandlung.
Im Zivilprozess spricht man von der sog. mündlichen Verhandlung.

Das war es bereits. Ein kleines „nice to know“ zum Mitnehmen.

BGH, Urt. v. 09.06.2020 - Penetrometer

Thu, 16 Jul 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz :

Soll in einer Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, dass einem Dritten die Nutzung der Erfindung gegen Entgelt gestattet wird, muss die mit dem Dritten getroffene Vereinbarung so ausgestaltet sein, dass Teilhabern, die der Gestattung nicht zugestimmt haben, der Zugriff auf den ihnen gebührenden Anteil an den Nutzungen möglich bleibt.

Quelle: BGH, Urteil vom 9. Juni 2020 - X ZR 142/18 - OLG Düsseldorf

Angeklagter, Beschuldigter oder Angeschuldigter?

Sun, 12 Jul 2020 09:15:36 GMT

Die Begriffe Angeklagter, Angeschuldigter und Beschuldigter sind keine Synonyme. Zur Abgrenzung der Termini voneinander ist es ratsam, sich an der typischen historischen Entwicklung eines Strafverfahrens zu orientieren:

(1) Beschuldigter ist, gegen wen der Verdacht der Begehung einer Straftat besteht und gegen den deshalb das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

(2) Angeschuldigter wird er, wenn die Staatsanwaltschaft nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens zum Schluss kommt, ihn anzuklagen (genauer: die öffentliche Klage zu erheben).

(3) Angeklagter wird er, wenn daran anschließend das Gericht beschließt, die Anklage zuzulassen.

Wer sich unsicher ist, welcher Begriff im konkreten Fall passt: Auch der Angeschuldigte und der Angeklagte bleiben begrifflich Beschuldigte, schließlich besteht bei diesen noch immer der Verdacht der Begehung einer Straftat. Wer den Angeklagten also als Beschuldigten bezeichnet, mag sich ungenau ausdrücken, aber jedenfalls nicht falsch.

Nota bene: § 157 StPO definiert, wer Angeschuldigter und Angeklagter im Sinne der StPO ist.

BGH, Beschl. v. 28.05.2020 - App-Zentrum

Thu, 09 Jul 2020 09:54:11 GMT

Leitsatz :

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Kapitel VIII, insbesondere von Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119/1 vom 4. Mai 2016, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stehen die Regelungen in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 nationalen Regelungen entgegen, die - neben den Eingriffsbefugnissen der zur Überwachung und Durchsetzung der Verordnung zuständigen Aufsichtsbehörden und den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen - einerseits Mitbewerbern und andererseits nach dem nationalen Recht berechtigten Verbänden, Einrichtungen und Kammern die Befugnis einräumen, wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/679 unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten unter den Gesichtspunkten des Verbots der Vornahme unlauterer Geschäftspraktiken oder des Verstoßes gegen ein Verbraucherschutzgesetz oder des Verbots der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorzugehen?

Quelle: BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 186/17 - Kammergericht

BGH, Beschl. v. 28.05.2020

Thu, 09 Jul 2020 09:48:20 GMT

Leitsatz :

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist gemäß § 34a Abs. 5 Satz 2 DesignG in Verbindung mit § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 und § 33 Abs. 1 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen.
Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts im Designnichtigkeitsverfahren ist das wirtschaftliche Interesse des Designinhabers an der Aufrechterhaltung seines Designs.
Im designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entspricht die Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 € im Regelfall billigem Ermessen.

Quelle: BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZB 25/18 - Bundespatentgericht

BGH, Urt. v. 05.05.2020 - FRAND-Einwand

Wed, 08 Jul 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz des Kartellsenats :

1. Die klageweise Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch den Patentinhaber kann sich auch dann als missbräuchlich darstellen, wenn der Verletzer sich zwar (noch) nicht rechtsverbindlich zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu bestimmten angemessenen Bedingungen bereit erklärt hat, dem Patentinhaber aber anzulasten ist, dass er sich seinerseits nicht hinreichend bemüht hat, der mit der marktbeherrschenden Stellung verbundenen besonderen Verantwortung gerecht zu werden und einem grundsätzlich lizenzwilligen Verletzer den Abschluss eines Lizenzvertrages zu ermöglichen.

2. Besondere Verhaltenspflichten des marktbeherrschenden Patentinhabers können sich insbesondere daraus ergeben, dass der von der Verletzung unterrichtete Verletzer klar und eindeutig seinen Willen und seine Bereitschaft bekundet hat, mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen abzuschließen, aber nicht oder jedenfalls nicht ohne weiteres in der Lage ist, von sich aus die Bedingungen zu formulieren, die ihm der Patentinhaber unter Beachtung des ihn treffenden Diskriminierungs- und Behinderungsverbots einräumen muss. Den Patentinhaber kann die Verpflichtung treffen, seine Lizenzforderung im Einzelnen zu begründen, um dem Lizenzwilligen eine Überprüfung zu ermöglichen, ob die Lizenzforderung einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellt.

3. Das Angebot eines Portfoliolizenzvertrages oder eines sonstigen, weitere Schutzrechte umfassenden Lizenzvertrages durch einen marktbeherrschenden Inhaber eines standardessentiellen Patents ist jedenfalls insoweit grundsätzlich kartellrechtlich unbedenklich, als er den Lizenznehmer nicht zu Zahlungen für die Benutzung nicht-standardessentieller Patente verpflichtet und die Vergütung so berechnet wird, dass Anwender, die ein Produkt für ein spezifisches, geografisch begrenztes Gebiet entwickeln möchten, nicht benachteiligt werden.

4. Der Verletzer kann dem Schadensersatzanspruch des Patentinhabers einen eigenen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, der auf die Nichterfüllung seines Anspruchs auf Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen gestützt ist. Ein solcher Gegenanspruch kann erst entstehen, wenn der Verletzer vom Patentinhaber (zunächst durch Bekundung seiner Lizenzbereitschaft) den Abschluss eines Lizenzvertrages zu FRAND-Bedingungen verlangt und der Patentinhaber hierauf nicht in Einklang mit den ihn wegen seiner marktbeherrschenden Stellung treffenden Verpflichtungen reagiert, indem er sich entweder rechtswidrig weigert, einen solchen Lizenzvertrag abzuschließen oder trotz der Lizenzbereitschaft des Patentverletzers kein Angebot zu FRAND-Bedingungen abgibt.

Quelle: BGH, Urteil vom 5. Mai 2020 - KZR 36/17 - OLG Düsseldorf

Angeklagter und Beklagter: Unterschied

Sun, 05 Jul 2020 14:27:08 GMT

Auch in Anbetracht vieler Zeitungsartikel darf man sich das Urteil erlauben, dass zwischen dem Angeklagten und dem Beklagten oft fälschlicherweise begrifflich nicht unterschieden wird. Das soll kein Vorwurf sein! In aller Regel wird klar, was gemeint ist, und jedenfalls wer nicht Jurist ist, muss sich über die begriffliche Unterscheidung auch keine weiteren Gedanken machen. Wen es gleichwohl interessiert: Der Angeklagte ist begrifflich nicht gleich der Beklagte.

Um es allgemeinverständlich (und vereinfacht) auf den Punkt zu bringen:

Im Strafrecht werden Menschen an geklagt.
Im Zivilrecht (u.a.) werden Personen – die sog. Beklagten – ver klagt.

Wer also verklagt wird, den Kaufpreis zu zahlen (eine zivilrechtliche Streitigkeit), wird folglich nicht angeklagt, sondern verklagt und ist sodann im Prozess Beklagter. Wer hingegen einer Straftat – etwa eines Totschlags, eines Diebstahls, einer Sachbeschädigung – beschuldigt ist, kann angeklagt werden.

Wen es näher interessiert: Der Begriff des Angeklagten ist in der Strafprozessordnung definiert in § 157 StPO. Die ZPO spricht nur vom Beklagten.

BGH, Beschl. v. 06.02.2020 - INJEKT/INJEX

Wed, 01 Jul 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz :

Im Löschungsklageverfahren wirkt die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenderen, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend. Die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das berechtigte Interesse des Zeicheninhabers, in seiner geschäftlichen Bewegungsfreiheit nicht ungebührlich eingeengt zu werden, rechtfertigen es, auch die Waren im Warenverzeichnis zu belassen, die nach der Verkehrsauffassung gemeinhin zum gleichen Warenbereich gehören.
Die für das Löschungsverfahren im Interesse der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Markeninhabers entwickelte Rechtsprechung zur Einschränkung von Oberbegriffen gilt nicht für das Markenverletzungsverfahren. Ist die Marke für einen (weiten) Warenoberbegriff eingetragen, ist sie in diesem Verfahren so zu behandeln, als sei sie nur für die konkret benutzten Waren registriert. Damit ist jedoch nicht gemeint, dass der Schutz der Marke lediglich für das konkret vertriebene Einzelprodukt mit sämtlichen individuellen Eigenschaften (hier: zweiteilige Einmalspritzen) besteht. Der Schutz erstreckt sich vielmehr auf gleichartige Waren (hier: medizinische Spritzen) (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 110/03, GRUR 2006, 937 = WRP 2006, 1133 - Ichthyol II).
Wird aus einem wegen beschreibender Anklänge kennzeichnungsschwachen oder originär schutzunfähigen Zeichen, das als Marke eingetragen worden ist, wegen Verwechslungsgefahr Widerspruch erhoben, dürfen bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit beschreibende Zeichenbestandteile nicht von vornherein aus der Betrachtung ausgeschlossen werden.
Einer mit dem Zweck der absoluten Schutzhindernisse unvereinbaren Begünstigung schwacher Marken kann durch ein auf diese Schutzhindernisse gestütztes Nichtigkeitsverfahren begegnet werden. Ist ein Zeichen wirksam als Marke eingetragen, verhindert im Verletzungsverfahren die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG aF (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG nF) einen unangemessenen Schutz von Zeichen, die wegen ihrer beschreibenden Anklänge originär schutzunfähig sind.

Quelle: BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - I ZB 21/19 - Bundespatentgericht

BGH, Urt. v. 28.05.2020 - Deutscher Balsamico II

Wed, 01 Jul 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz :

Der Umstand, dass sich der Schutz einer geschützten geografischen Angabe (hier: "Aceto Balsamico di Modena") nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Bestandteile (hier: "Aceto", "Balsamico", "Aceto Balsamico") in einer Produktbezeichnung erstreckt, entbindet nicht von der Prüfung, ob eine angegriffene Produktaufmachung unter Berücksichtigung ihrer weiteren sprachlichen und bildlichen Gestaltungsmerkmale eine Anspielung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 darstellt.

Quelle: BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 253/16 - OLG Karlsruhe

BGH, Urt. v. 30.04.2020 - Reformistischer Aufbruch II

Tue, 30 Jun 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz (Die Pressemitteilung finden Sie hier ) :

Das Eingreifen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG setzt nicht voraus, dass es dem Berichterstatter unmöglich oder unzumutbar war, vor der Berichterstattung die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 Rn. 16 - Exklusivinterview)
Eine Berichterstattung über Tagesereignisse ist nur dann gemäß § 50 UrhG privilegiert, wenn sie verhältnismäßig ist, das heißt mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit, den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) entspricht.
Bei der unionsrechtskonformen Auslegung des § 50 UrhG ist zu berücksichtigen, dass die Reichweite der in Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG geregelten Ausnahme oder Beschränkung nicht vollständig harmonisiert ist. Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne sind deshalb die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 und 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrechte des Grundgesetzes gegeneinander abzuwägen.
Die Privilegierung einer Berichterstattung über Tagesereignisse setzt voraus, dass sie den Anforderungen des Drei-Stufen-Tests des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2002/29/EG genügt.
Liegen die Voraussetzungen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG vor, ist auch ein Eingriff in das Erstveröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG) gerechtfertigt.

Quelle: BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 228/15 - Kammergericht

BGH, Urt. v. 30.04.2020 - Afghanistan Papiere II

Tue, 30 Jun 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz :

Im Rahmen der bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ist im Falle der Veröffentlichung eines bislang unveröffentlichten Werks auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks zu berücksichtigen. Dieses schützt das urheberrechtsspezifische Interesse des Urhebers, darüber zu bestimmen, ob er mit der erstmaligen Veröffentlichung den Schritt von der Privatsphäre in die Öffentlichkeit tut und sich und sein Werk damit der öffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aussetzt.
Nicht zu berücksichtigen ist bei dieser Abwägung dagegen das Interesse an der Geheimhaltung von Umständen, deren Offenlegung Nachteile für die Interessen des Staates und seiner Einrichtungen haben könnten. Dieses Interesse ist nicht durch das Urheberpersönlichkeitsrecht, sondern durch andere Vorschriften - etwa das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, § 3 Nr. 1 Buchst. b IFG und die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit gemäß §§ 93 ff. StGB - geschützt.

Quelle: BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 139/15 - OLG Köln

BGH, Urt. v. 23.04.2020 - Preisänderungsregelung

Thu, 25 Jun 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz :

Das Rechtsschutzbedü rfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung fehlt nur dann, wenn die Klage auf eine Beschränkung der Rechtsverfolgung oder - verteidigung des Gegners gerichtet ist, die im Falle des Obsiegens in dem nachfolgenden gerichtlichen oder behördlichen Verfahren fortwirkte. Soweit mit einer solchen Klage nicht die Rechtsverfolgung oder -verteidigung an sich, sondern lediglich Ausführungen zu ihrer Begründung angegriffen werden, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für sie nicht.

Ist für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geäußerte Rechtsansicht handelt, fehlt dieser Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG erforderliche Eignung zur Täuschung (Bestätigung von BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17 GRUR 2019, 754 Rn. 31 = WRP 2019, 883 - Prämiensparverträge). Hierfür bedarf es nicht zwingend eines ausdrücklichen Hinweises, dass es sich lediglich um die eigene Rechtsauffassung handelt.

Dagegen erfasst § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht (Bestätigung von BGH, GRUR 2019, 754 Rn. 32 - Prämiensparverträge).

Quelle: BGH, Urteil vom 23. April 2020 - I ZR 85/19 - OLG Frankfurt am Main

BGH, Urt. v. 30.04.2020 - Metall auf Metall IV

Mon, 22 Jun 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz (Zur Pressemitteilung geht es hier ) :

Die Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk stellt eine Vervielfältigung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und des nach dieser Vorschrift richtlinienkonform auszulegenden § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG dar, wenn das Audiofragment nach dem Hörverständnis eines durchschnittlichen Musikhörers in wiedererkennbarer Form übernommen wird.
Das Vervielfältigungsrecht des Tonträgerherstellers gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG kann durch das Recht zur freien Benutzung nach dem mit Blick auf die Richtlinie 2001/29/EG richtlinienkonform auszulegenden § 24 Abs. 1 UrhG nur eingeschränkt werden, sofern die Voraussetzungen einer der in Art. 5 dieser Richtlinie in Bezug auf das Recht des Tonträgerherstellers aus Art. 2 Buchst. c dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen erfüllt sind.
Der deutsche Gesetzgeber hat von der in Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Möglichkeit, eine eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zum Zwecke von Pastiches vorzusehen, keinen Gebrauch gemacht.
Der in den Richtlinien 2001/29/EG und 2006/115/EG vorgesehene Inhalt der Verwertungsrechte determiniert auch die im Falle ihrer Verletzung zu untersagenden Handlungsmodalitäten. Ist allein das in Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG und § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG vorgesehene Vervielfältigungsrecht verletzt, das dem Inhaber die Handlungsmodalitäten der unmittelbaren oder mittelbaren, vorübergehenden oder dauerhaften, auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise erfolgenden Vervielfältigung vorbehält, so darf dieser Schutz nicht über eine Anwendung des § 96 Abs. 1 UrhG in den Bereich von Handlungsmodalitäten ausgedehnt werden, die anderen Verwertungsrechten (im Streitfall: dem Verbreitungsrecht gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG) vorbehalten sind.
Hebt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung über eine Urteilsverfassungsbeschwerde neben Revisionsurteilen auch ein vorangegangenes Berufungsurteil auf, ohne die aufhebende Wirkung dieses Ausspruchs zu beschränken, erstreckt sich die Aufhebung auch auf die in diesem Berufungsurteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen, auf die deshalb im wiedereröffneten Revisionsverfahren nicht zurückgegriffen werden kann.

Quelle: BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 115/16 - OLG Hamburg

Juristisches Kauderwelsch – muss man sich zur Rechtswahrnehmung fachsprachlich korrekt äußern?

Sun, 21 Jun 2020 11:22:58 GMT

Man muss sich inhaltlich nicht juristisch korrekt ausdrücken, um den rechtlichen Willen zu erreichen. Vielmehr können die Äußerungen ausgelegt werden, indem man das wirklich Gewollte des Erklärenden ermittelt. Dabei ist aber unter Umständen auch ein etwaiges schutzwürdiges Vertrauen anderer Personen in die abgegebene Erklärung zu berücksichtigen.

Wie oft kommt es vor, dass man sich unrichtig oder missverständlich ausdrückt und der Andere einen falsch versteht? Manchmal ist es gar nicht so leicht, dass der Empfänger kapiert, was der Sender möchte. Wenn dies schon alltäglich im privaten Bereich passiert, wie schwer wiegt es dann, wenn man sich im Rechtsverkehr falsch äußert ?

Die eigenen Erklärungen müssen juristisch nicht perfekt und inhaltlich nicht korrekt sein. Selbst gestandenen Juristinnen und Juristen unterlaufen viele Fehler bei der Ausdrucksweise. Abhilfe schafft hier die sogenannte Auslegung der Erklärung , die im Streitfall vom Gericht vorgenommen wird.

Das Gesagte wird dabei nicht am buchstäblichen Sinn eines Ausdrucks festgehalten, sondern es wird versucht, den wirklichen Willen des Erklärenden zu ermitteln (sprich: „Was will er mir damit sagen?“). Möchte man zum Beispiel ein Fahrrad beim Händler für einen Tag gegen Bezahlung leihen , so ergibt eine Auslegung, dass hier (juristisch korrekt) eine Miete gewollt ist (lesen Sie hierzu auch unseren Artikel über Mietfahrräder, den Sie hier finden).

Dieser Art der Auslegung sind aber auch Grenzen gesetzt. Sofern man etwas gegenüber einem Anderen erklärt, kann es sein, dass der Andere auf das Gesagte vertraut . Unter Umständen ist man daher an das Geäußerte wegen eines schutzwürdigen Vertrauens gebunden. Hierfür ist entscheidend, wie ein durchschnittlicher Mensch das Gesagte objektiv verstanden hätte.
Hierzu folgendes Beispiel : Wenn man ein Hotelzimmer für eine Nacht buchen möchte, aber versehentlich zwei Nächte bucht, dann ist man an die Buchung der zweiten Nacht gebunden, da der Hotelier auf die Buchung vertraut. Der eigene Wille tritt dabei aber nicht voll in den Hintergrund . Die Zimmerbuchung kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich angegriffen werden. Dies ändert aber nichts daran, dass der Vertrag über zwei Nächte zustande gekommen ist. Zudem ist man in diesen Fällen womöglich Schadensersatzpflichtig – beispielsweise, weil der Hotelier das Zimmer für die zweite Nacht wegen der Reservierung nicht mehr weitervermieten kann.

Sollten aber beide Seiten etwas übereinstimmend falsch bezeichnen , so ist wieder der wirkliche Wille beider Parteien maßgeblich. Möchte man zum Beispiel von einem Bekannten Geld „ leihen “, so schließt man eigentlich einen Darlehensvertrag und keinen Leihvertrag. Sofern man diesen Vertrag nun fälschlicherweise als „Leihvertrag“ bezeichnet, ergibt die Auslegung, dass ein Darlehensvertrag gewollt ist. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Gegenübers besteht dann gerade nicht.

Effektiv oder effizient? Eine kurze Klärung der Begrifflichkeiten

Sun, 14 Jun 2020 18:16:55 GMT

Die Begriffe „effizient“ und „effektiv“ fallen zweifelsohne in die Kategorie derjenigen Worte, die vielerorts wahllos synonym gebraucht werden. Dies ist bedauerlich und kann zu Verwirrungen führen. Denn ...

effektiv ist, was wirksam ist, und

effizient ist, was nicht nur wirksam, sondern zugleich wirtschaftlich ist.

Während der Begriff der Effektivität also nur das Ergebnis im Blick hat, betrachtet derjenige der Effizienz auch den Weg hin zum Ergebnis und drückt aus, dass das Ziel mit geringem Aufwand erreicht wurde.

Beispiele bringen wie immer Klarheit und das hiesige soll sich an einem altbekannten Sprichwort orientieren: Wer mit Kanonen auf Spatzen feuert, handelt sicherlich effektiv, aber zugleich höchst ineffizient, schließlich wurden auf dem Weg hin zum Ergebnis (sich nämlich der Spatzen zu entledigen) sichtlich übertriebene Maßnahmen ergriffen. Es ist offenkundig, dass hierfür gleich effektive, wenngleich weitaus effizientere Methoden existierten.

Um noch ein juristisches Beispiel anzufügen: Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren effektiv abzuwehren (und nur in zweiter Linie effizient). Eingeweihte werden wissen, wovon ich spreche.

Ich hoffe, dieser Beitrag war effektiv – und natürlich effizient. Sie wissen was ich meine.

Kündigung der Wohnung – immer schriftlich?

Sun, 07 Jun 2020 12:04:25 GMT

Ein Artikel unseres Kooperationspartners Law & Legal

Die Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum muss – egal ob durch Mieter oder Vermieter – unbedingt in Schriftform (Text und eigenhändige Unterschrift) erfolgen. Dafür ist auch die Art der Kündigung unerheblich.
Ein (einvernehmlicher) Aufhebungsvertrag kann dagegen formlos vereinbart werden.

Die äußere Form der Kündigung

Die „Form“ der Kündigungserklärung – also ihre äußere Gestaltung – richtet sich bei Wohnraummietverhältnissen nach § 568 Abs. 1 BGB. Gefordert wird die Schriftform . Demnach ist erforderlich, dass der Kündigende die Kündigungserklärung auf einem dauerhaften Schriftstück, z.B. einem Zettel, festhält und abschließend eigenhändig mit dem Namen unterzeichnet .

Die Unterschrift muss unter dem Text stehen. Eigenhändig meint, dass die Unterschrift unbedingt selbst ausgeführt werden muss. Dem Kündigungsgegner muss also das Original erreichen. Eine einfache E-Mail oder eine Kopie genügen nicht.

Bei mehreren Personen als Mieter im Mietvertrag müssen alle unterschreiben oder die gegenseitige Stellvertretung offenlegen. Da hier aber bereits im vorhinein sehr komplexe Strukturen bestehen (Wer ist überhaupt Vertragspartner?), sollte die Frage unbedingt im Einzelfall ausgewertet werden.

Für wen gilt dieses Erfordernis?

Diese Vorschriften gelten sowohl für Vermieter als auch für den Mieter . Zudem muss es sich um Wohnraum miete handeln, § 542 Abs. 1 BGB. Diese liegt auch vor, wenn jemand privat seine Wohnung, bspw. im Rahmen einer Studierenden-WG, untervermietet.

Ob es sich dann um ein befristetes Mietverhältnis oder um eine ordentliche bzw. außerordentliche Kündigung handelt ist dagegen irrelevant.

Begründung

Eine Begründung ist erforderlich, wenn der Vermieter ordentlich oder außerordentlich befristet sowie außerordentlich unbefristet kündigt. Der Mieter muss die Kündigung nur bei außerordentlicher unbefristeter Kündigung begründen.

Was ist mit einem Aufhebungsvertrag?

Während die Kündigung einseitig erklärt wird und daher besondere Schutzwürdigkeit besteht kann das Mietverhältnis auch durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Dieser wird zwischen Mieter und Vermieter einvernehmlich vereinbart. Hier gilt die Formvorschrift nicht ! Ein mündlicher Aufhebungsvertrag ist daher möglich.

Noch Fragen?

BGH, Urt. v. 05.03.2020 - Internet-Radiorecorder

Thu, 04 Jun 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz:

Allein der Kunde ist als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vorrichtung des Anbieters eines Internet-Radiorecorders angefertigt wird, sofern die Programmierung der Aufzeichnung einen Vorgang auslöst, der vollständig automatisiert ohne (menschlichen) Eingriff von außen abläuft (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 23 - Internet-Videorecorder I; Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 11 - Internet-Videorecorder II).
Ob sich der Nutzer eines Internet-Radiorecorders mit Erfolg auf die Schutzschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen kann, hängt davon ab, ob bei den im Rahmen des Internet-Radiorecorders stattfindenden Vervielfältigungen (offensichtlich) rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlagen verwendet worden sind. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob das Ergebnis des Dreistufentests gemäß Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG einer Anwendung der Privatkopieschranke entgegensteht.

Quelle: BGH, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19 - OLG Hamburg

Welches rechtliche Verhältnis besteht zum eigenen Nachbarn?

Wed, 03 Jun 2020 15:09:32 GMT

Das Verhältnis zum eigenen Nachbarn ist gesetzlich nicht speziell geregelt . Es handelt sich dabei vielmehr um einen unvermeidbaren und bloß sozialen Kontakt , aus dem selbst keine Ansprüche oder Pflichten abgeleitet werden können. In bestimmten Fällen hat man aber (Abwehr-)Ansprüche gegen den Nachbarn, z.B. bei unzumutbarer Lärmbelästigung.

Bisweilen verläuft das Verhältnis zwischen Nachbarn nicht immer so harmonisch, wie man es gerne hätte. Natürlich versucht man, Probleme durch ein persönliches Gespräch zu klären. Allerdings ist es dennoch interessant zu wissen, welches Rechtsverhältnis zum eigenen Nachbarn besteht.

Zusammenfassend kann man sagen, dass kein besonderes Rechtsverhältnis zu den unmittelbaren Anwohnern besteht. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen bloß sozialen Kontakt , aus dem man selbst keine Ansprüche oder Pflichten ableiten kann. Allerdings muss man als Eigentümer oder Mieter nur gewisse Beeinträchtigungen durch die eigenen Nachbarn hinnehmen und nur gewisse Störungen dulden . Es bestehen die allgemeinen gesetzlichen Pflichten, die jeden anderen auch treffen, etwa diejenige zur Rücksichtnahme auf die gegenseitigen Interessen. Bei Pflichtverstößen oder Beeinträchtigungen der Privatsphäre helfen die allgemeinen (Abwehr-)Ansprüche , die jeder Eigentümer oder Mieter auch hinsichtlich anderer fremder Personen hat.

Ein paar Beispiele: Einen Unterlassungsanspruch hat man etwa bei unzumutbarer Lärmbelästigung, d.h. man kann den Lärmverursacher zwingen, nur noch im rechtlich zulässigen Rahmen „Krach“ zu machen. Zudem besteht ein Beseitigungsanspruch beispielsweise dann, wenn ein Nachbar oder eine sonstige Person Gartenabfälle oder Müll auf das eigene Grundstück wirft. Der Verursacher muss in solchen Fällen diese Abfälle dann wieder beseitigen. Denkbar ist beispielsweise auch, dass man von seinem Nachbarn zugeparkt wird. Auch in dieser Situation hat man – wie gegen jeden anderen „Zuparker“ auch – einen Anspruch auf „Freimachen“ der eigenen Grundstückszufahrt durch Wegfahren des störenden Fahrzeugs.

Es besteht aber gerade kein besonderes rechtliches Verhältnis mit Pflichten, die nur speziell einen renitenten Nachbarn treffen.

Noch Fragen?

BGH, Urt. v. 12.03.2020 - WarnWetter-App

Wed, 03 Jun 2020 00:00:00 GMT

Leitsatz:

Wird ein einheitlicher Streitgegenstand geltend gemacht, darf das Gericht nicht durch Teilurteil über einzelne von mehreren konkurrierenden Anspruchsgrundlagen entscheiden. Dabei ist unerheblich, ob die Anspruchsgrundlagen verschiedenen Rechtsgebieten entstammen, über die grundsätzlich in unterschiedlichen Rechtswegen zu entscheiden ist. Das zuständige Gericht hat auch über solche Normen zu befinden, die für sich allein die Zuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit begründen würden.
Hat das Berufungsgericht bei einem einheitlichen Streitgegenstand eine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage ungeprüft gelassen und durch Teilurteil entschieden, kann von einer Zurückverweisung der Sache abgesehen werden, wenn die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen eine abschließende Entscheidung zulassen.
Nimmt die öffentliche Hand öffentliche Aufgaben wahr und bewegt sie sich dabei außerhalb des ihr durch eine Ermächtigungsgrundlage zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereichs, ist ihr Handeln als geschäftliche Handlung anzusehen mit der Folge, dass sie sich an den Regeln des Wettbewerbsrechts messen lassen muss und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
Bei den Bestimmungen der § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a Nr. 2 DWDG handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG .
Der Deutsche Wetterdienst darf gegenüber der Allgemeinheit unentgeltlich amtliche Warnungen über Wettererscheinungen herausgeben, die zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können oder die in Bezug zu drohenden Wetter- und Witterungsereignissen mit hohem Schadenspotenzial stehen. Er ist jedoch nicht berechtigt, unabhängig von Warnlagen die Allgemeinheit unentgeltlich laufend allgemein über das Wetter zu informieren.

Quelle: BGH, Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18 - OLG Köln

Bei Online-Kauf zu privaten Zwecken von Unternehmer fast nie Transportversicherung nötig

Sun, 24 May 2020 09:07:21 GMT

Wenn man als Privatperson online bei einem Unternehmer eine Sache kauft und sie sich liefern lässt, empfiehlt es sich in den allermeisten Fällen, keine zusätzliche Transportversicherung abzuschließen.

Oft kommt es vor, dass bei der Onlinebestellung die Möglichkeit des Abschlusses einer zusätzlichen Transportversicherung besteht. Klar, es wäre ja auch doof, wenn die neu bestellte Sache beim Transport kaputt geht und man dann trotzdem dafür zahlen muss.

Sofern Sie das nächste Mal eine Sache online zu privaten Zwecken bei einem Händler bestellen, überlegen Sie sich jedoch gut, ob Sie wirklich eine Transportversicherung abschließen möchten. Eine solche Versicherung würde dann nämlich fast ausnahmslos das Risiko des Händlers versichern. Dieser trägt in diesen Fällen nämlich die Gefahr, dass die bestellte Sache auch unbeschädigt beim Besteller ankommt. Sollte die gekaufte Sache auf dem Transportweg kaputt gehen, muss der Verkäufer in der Regel erneut liefern, der Käufer aber in jedem Fall nicht noch einmal zahlen .

Würde man dann zusätzlich eine Transportversicherung „der Sicherheit halber“ abschließen, so würde man genau dieses Risiko des Verkäufers versichern. Man würde also dafür bezahlen, dass der Verkäufer im Falle eines Transportschadens versichert ist und nicht auf diesem Schaden sitzen bleibt.

Hiervon gibt es aber eine (seltene) Ausnahme . Der private Käufer trägt dann das Risiko, dass die Sache heil bei ihm ankommt, wenn er selbst das Transportunternehmen beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Transportperson nicht vorher benannt hat. In einem solchen Fall ist der Käufer für das Schicksal der gekauften Sache selbst verantwortlich, da er auch bestimmt von wem die Sache zu transportieren ist. In den meisten Fällen wird jedoch bereits eine Vorauswahl an möglichen Transportunternehmen durch den Händler bestehen (z.B. UPS, DHL etc.), aus denen der Käufer dann nach seinem Belieben auswählen kann, sodass die Transportpersonen bereits vorher vom Verkäufer benannt wurden.

Zum Schluss noch ein wichtiger Hinweis: Sollte der Händler in seinen AGB eine anders lautende Regelung einfügen, so kann er sich nicht darauf berufen. Eine solche Vereinbarung ändert daher nichts am oben Gesagten, sodass auch in diesen Fällen keine Transportversicherung notwendig ist.

Noch Fragen?